Wirtschaft : "Jeder soll sich aus dem Kochbuch bedienen können"

MARTINA OHM

EU-Kommission feiert Luxemburger Leitlinien-Politik als Durchbruch / Auswirkungen auf den regionalen Arbeitsmarkt ungewiß Von MARTINA OHM

BERLIN/BONN. Die Europa-Strategen aus Brüssel sind voll des Lobes.Der Beschäftigungsgipfel in Luxemburg gilt ihnen als wichtige Premiere.Jim Cloos, Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jacques Santer, spricht von Neuland, das die Europäer betreten hätten.Die "Methode von Luxemburg", die EU-Mitgliedsstaaten an einen Tisch zu bringen, sie in die Pflicht zu nehmen, ohne Ziele festzuschreiben, deren Einhaltung mittels Sanktionen kontrolliert würden, ist für Jim Cloos schlicht der Durchbruch.Jeder soll sich aus dem Luxemburger Kochbuch bedienen, schwärmt Cloos ­ Beschäftigungspolitik mit Langzeitwirkung. Ob die eher unverbindlich gehaltenen Luxemburger Leitlinien aber tatsächlich ausreichen, auch die Deutschen zu einer aktiveren Arbeitsmarktpolitik zu bewegen? Immerhin, auch die Bundesrepublik soll den Vorgaben zufolge mindestens 20 Prozent der Arbeitslosen in den Genuß beschäftigungsfördernder Maßnahmen kommen lassen.Doch bleiben die Leitlinien großzügig interpretierbar.So soll die Vermittelbarkeit von Arbeitslosen verbessert, Unternehmergeist entwickelt, die Anpassungsfähigkeit von Unternehmen und Arbeitnehmern sowie die Chanchengleichheit gefördert werden.Im Einzelfall verpflichten sich die Regierungen allenfalls, in den nächsten fünf Jahren arbeitslosen Jugendlichen innerhalb von sechs Monaten eine Möglichkeit zum Neuanfang zu geben.Kein Zweifel: Von verbindlichen Beschäftigungsquoten, wie sie die Deutschen im Vorfeld des Gipfels so sehr fürchteten, keine Spur.Vielmehr soll ganz nach den Vorstellungen des Amsterdamer Gipfels vom Sommer nun die EU-Hausbank verstärkt eingespannt werden.Sie soll mit einem neuen, etwa 10 Mrd.Ecu schweren Programm bis zur Jahrtausendwende dafür sorgen, daß weitere Investitionen angeschoben werden.Dabei gilt der Blick stärker als bisher dem innovativen Mittelstand, dem auch mehr Risikokapital zur Verfügung stehen wird.Außerdem werden durch Brüsseler Etatmittel im Rahmen einer Haushaltsumschichtung in den nächsten fünf Jahren Gelder für Gemeinschaftsunternehmen kleiner und mittlerer Firmen zur Verfügung gestellt. Inwieweit aber profitiert Berlin davon? Wirtschaftssenator Elmar Pieroth bleibt skeptisch.Er hätte sich einen Arbeits-, keinen Beschäftigungsgipfel gewünscht, einen Gipfel, der Kosten und Preise zum Thema gemacht hätte.Vor allem aber ärgert den Senator, daß die Leute immer dann, wenn von Anschubfinanzierung durch Brüssel die Rede ist, so tun, als fiele das Geld vom Himmel.Pieroth: "Dabei kommt immer ein Drittel des Schecks aus Deutschland." SPD-Mitglied Gerd Wartenburg, Europabeauftragter Berlins, sieht das naturgemäß ganz anders.Er sieht im Luxemburger Gipfel sogar einen Erfolg in eigener Sache.Gegen den Widerstand aus Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen setzten Berlin und Brandenburg unlängst im Bundesrat einen Antrag durch, mit dem die Bonner Regierung aufgefordert wurde, "Luxemburg" als Verpflichtung und nicht nur als Pflichtübung zu verstehen. Aber auch Wartenburg kann die direkten Wirkungen auf die Region nicht absehen.Ob die Strukturfondsgelder, die Brüssel seit 1990 über der Hauptstadt ausgeschüttet hat, nicht mehr bewirkt haben und noch mehr bewirken werden als die Verpflichtungen von Luxemburg? Immerhin wäre die Arbeitslosenquote allein in Berlin ohne die Milliarden aus den Brüsseler Strukturtöpfen, wie Wartenburg versichert, um sieben Prozent höher.Dabei weiß auch der Europabeauftragte: die fetten Jahre nähern sich dem Ende.Mit der Agenda 2000, mit der Vorbereitung zur nächsten EU-Erweiterung, werden die Kriterien für die Fördervergabe in besonders förderungswürdige Gebiete der Union neu zu definieren sein.Und: schon heute kann der Ostteil der Stadt nicht länger guten Gewissens als besonders förderungswürdig nach dem gängigen Ziel-1-Kriterium der Kommission bedient werden.Spätestens nach 1999 muß die Region wieder auf eigene Kräfte bauen.

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