Wirtschaft : Jet muss Daten ans Kartellamt liefern

Bonn/Hamburg - Das Bundeskartellamt hat in seiner Auseinandersetzung mit den Mineralölkonzernen einen Etappensieg erzielt. Das Hamburger Tankstellenunternehmen Jet Deutschland (früher: ConocoPhillips) muss nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf dem Kartellamt bis 8. Oktober Daten und Auskünfte über die Preisgestaltung an Tankstellen und Raffinerien liefern. Damit könne das Kartellamt nun seine Ermittlungen weiterführen, teilte die Behörde am Freitag mit. Eine Entscheidung in der Hauptsache wird am 24. Oktober fallen.

Das Kartellamt hatte im April ein Verfahren gegen die fünf Konzerne Shell, BP (Aral), Jet, Total und Exxonmobil (Esso) eingeleitet, die es als ein marktbeherrschendes Oligopol auf dem Tankstellenmarkt ansieht. Es geht um den Verdacht, dass die Konzerne Benzin an Endverbraucher billiger verkauft haben sollen als die Raffinerien an mittelständische freie Tankstellen. Das wäre gesetzlich verboten. Kleinere Wettbewerber hätten sonst keine Chance, mit den großen Marktteilnehmern erfolgreich zu konkurrieren.

Jet hatte als einziges Unternehmen gegen das Auskunftsersuchen der Behörde Beschwerde eingelegt. „Wir sind nicht Teil eines marktbeherrschenden Oligopols und behindern keine Wettbewerber“, sagte Unternehmenssprecher Nikolai Lassen in Hamburg. „Die aktuelle Untersuchung des Kartellamtes ist daher unberechtigt.“ Das Vorgehen der Behörde führe zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit und sei geschäftsschädigend. Jet betreibt bundesweit mehr als 560 Tankstellen und liegt preislich um einen Cent je Liter unter dem Preis der großen Markengesellschaften.

Das Kartellamt untersucht beispielhaft etwa 20 Fälle. Dazu hat das Amt den Unternehmen einen detaillierten Katalog mit 19 Fragen zugeleitet. Aral und Shell erklärten, durch Vorbeugungsmaßnahmen auf der sicheren Seite zu sein. Jet fühlt sich von dem Verdacht nicht betroffen, da Jet in Deutschland keine eigenen Raffinerien betreibt. dpa

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