Wirtschaft : Jetzt nur nicht den Schwung verlieren

Baden-Württemberg ist gespannt auf Grün-Rot

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Berlin - Die Spannung in der baden-württembergischen Wirtschaft steigt. „Bislang ist ganz wenig bekannt, am Mittwoch um 11.30 Uhr wissen wir mehr“, sagte Andreas Richter, Chef der Stuttgarter Industrie- und Handelskammer, am Dienstag auf Anfrage. Es geht um die Grundlagen der künftigen Landespolitik, die an diesem Mittwoch im Koalitionsvertrag von Grünen und SPD festgeschrieben und veröffentlicht werden. „Wir müssen aufpassen, dass Baden-Württemberg seinen Schwung behält“, meinte der Kammerchef mit Blick auf den ersten Regierungswechsel nach bald sechs Jahrzehnten. „Andere Bundesländer haben mehr Erfahrung.“

Richter erwartet einen umfangreichen Personalaustausch in den Ministerien, vom Minister über den Staatssekretär und Amtschef bis zum Büroleiter. „Die ganzen Ansprechpartner sind weg“, sagte der IHK-Chef. Auch müsse man sich in den kommenden Monaten auf längere Entscheidungsprozesse einstellen, bis dann Grün-Rot Fahrt aufnehme. „Die haben Lust zu regieren“, meinte Richter. Die Wirtschaft habe sich mit dem Regierungswechsel abgefunden, auch weil „Ideologien und Visionen“ sich an den realen Gegebenheiten im Land orientieren müssten. Zu den bislang konkret gewordenen Absprachen der neuen Koalition gehört ein Tariftreuegesetz: Danach sollen öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die Tarif zahlen oder mindestens einen Stundenlohn von 8,50 Euro. „Das muss kontrolliert und überwacht werden“, befürchtet Richter mehr Bürokratie. Auch die geplante Abschaffung der Studiengebühren sieht der IHK-Chef kritisch, weil ein Wettbewerbsinstrument abgeschafft werde. Denn gute, beliebte Unis hätten viele Studenten und damit hohe Einnahmen.

„Die Wirtschaft hat ein großes Interesse an einem Ausbau der Kinderbetreuung“, lobte Richter dagegen die entsprechenden Pläne, die auch das Nebeneinander von Familie und Beruf erleichtern sollen. Hoffnungen in das Kretschmann-Kabinett setzt der Kammerchef beim Thema Technologietransfer: Die Politik müsse zumal den kleineren Firmen helfen, von den Ergebnissen der Wissenschaft und Forschung zu profitieren. Kritisch sieht Richter die Kooperation mit dem Bund. Die Berliner Regierung habe kein Interesse an einer erfolgreichen Regierung in Stuttgart und werde womöglich knausern – zum Beispiel mit Geld für den Straßenbau. Alfons Frese

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