Jobcenter: Scholz will in die Kasse der BA greifen

Berlin/Düsseldorf - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) plant zu Lasten der Beitragszahler den Durchgriff auf die Bundesagentur für Arbeit (BA): Sein Ministerium soll die Behörde künftig anweisen können, „neben dem Kerngeschäft einer raschen Eingliederung in Erwerbstätigkeit“ stärker sozialpolitische Aufgaben zu erfüllen. Das sieht ein Papier zur Neuordnung der Arbeitsmarkt-Förderpolitik vor, das dem „Handelsblatt“ vorliegt. Damit droht eine weitere Zweckentfremdung der Beiträge von Unternehmen und Arbeitnehmern zugunsten allgemeiner Sozialpolitik wie etwa Programmen zur Förderung der Gleichstellung.

Gewerkschaften und Arbeitgeber, die im BA-Verwaltungsrat die Beitragszahler vertreten, sind alarmiert. Sie sehen nicht nur den Umbau der Behörde zu mehr Effizienz in Gefahr. Auch die Trennung der Aufgaben von Steuer- und Beitragszahlern dürfe nicht durch immer neue politisch motivierte Zugriffe auf die Arbeitslosenversicherung durchlöchert werden, warnen sie.

„Das lässt alle Alarmglocken läuten“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem „Handelsblatt“. „Im Ergebnis könnte die Arbeitsförderung vor Ort damit künftig von der Berliner Ministerialbürokratie ferngesteuert werden.“ Wilhelm Adamy, Leiter des Bereichs Arbeitsmarkt beim DGB, warnt: „Das wäre ein Eingriff des Bundes in die Selbstverwaltung, der rasch zu Konflikten führen und eine mittelfristige Zielsteuerung erschweren kann.“ Zwar ist der DGB tendenziell wie Scholz an einer stärker sozialpolitisch orientierten Arbeitsförderung interessiert. Doch müsse immer klar sein, „dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben über Steuern und nicht über Beiträge zu finanzieren sind“, betonte Adamy.

Ebenso besorgt reagierte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens. Eine Ermächtigung des Ministeriums für Zielvorgaben an die BA „bedroht das in den letzten Jahren überaus erfolgreiche Steuerungssystem, Beitragsgelder wirtschaftlich und wirksam einzusetzen“, sagte die CSU-Politikerin. Stattdessen sei die Arbeitsmarktförderung zu entrümpeln – „und zwar deutlich mehr als Minister Scholz vorgeschlagen hat“. dc/asr (HB)