Wirtschaft : Jobcenter werden selbstständiger

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Berlin Die örtlichen Jobcenter, die für die Betreuung der Arbeitslosengeld-IIEmpfänger zuständig sind, können künftig selbstständiger und flexibler arbeiten. Eine entsprechende Rahmenvereinbarung haben Bundesregierung, Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunale Spitzenverbände am Montag in Berlin unterzeichnet. Danach erhalten die von Kommunen und örtlichen Arbeitsagenturen gebildeten Arbeitsgemeinschaften mehr Freiraum bei Personal, Mittelverwendung und Organisation.

Die Nürnberger Behörde verzichtet dazu auf ihr gesetzliches Recht, sich ins operative Geschäft der Arbeitsgemeinschaften einzumischen. „Kompetenzgerangel und Reibungsverluste werden der Vergangenheit angehören“, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD. Bislang gab es in den Arbeitsgemeinschaften keine eindeutige Regelung der Zuständigkeiten. Die nun vereinbarten Maßnahmen sehen unter anderem vor, dass die Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaften vor Ort für alle Mitarbeiter weisungsbefugt und für die Verwendung der Mittel für Eingliederung und Verwaltung verantwortlich sind. Zudem können die Kommunen die alleinige Führung in den Arbeitsgemeinschaften übernehmen.

Für die zwölf Berliner Arbeitsgemeinschaften heißt das, dass sie künftig eigenständig über 914 Millionen Euro an Eingliederungs- und Verwaltungsmitteln verfügen können. Zudem soll in allen Arbeitsgemeinschaften, die rund 230000 Arbeitslosengeld-II-Empfänger betreuen, die Führung an die Kommunen übergehen. „Zurzeit prüft der Senat, ob die Rahmenvereinbarung umgesetzt werden kann“, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) dem Tagesspiegel. Eine Vereinfachung der wirren Zuständigkeitsverhältnisse sei dringend notwendig gewesen, hieß es in Wolfs Behörde. asi/pvs

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