Wirtschaft : Jobvermittlung: Private Vermittlung gibt es schon jetzt

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Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) selbst hatte in der in der vergangenen Woche den Stein ins Rollen gebracht: Das wichtigste sei, dass die Bundesanstalt für Arbeit (BA) sicherstellen könne, dass das JobAktiv-Gesetz "in hoher Qualität" umgesetzt wird. Dazu regte Riester einen "intensiven Wettbewerb" zwischen BA und privaten Arbeitsvermittlern an. Am Skandal um geschönte Vermittlungsstatistiken von Arbeitsämtern ist jetzt die Diskussion um die Privatisierung der Arbeitsvermittlung voll entbrannt.

Zum Thema Ted: Sollen Arbeitsämter privatisiert werden?
Bis der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, am kommenden Freitag seine Vorstellungen von der Qualitätssicherung präsentieren kann, macht man sich im Arbeitsministerium schon Gedanken über eigene Konzepte. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums machte deutlich, dass es bereits jetzt private Vermittlung gebe und Arbeitslose im neuen Job-Aktiv-Gesetz nach sechs Monaten sogar einen Anspruch auf private Vermittlung hätten. Von dem Gespräch am Freitag hänge ab, was "organisatorisch und strukturell" getan werden müsse. Wenn die Diskussion "nicht zu unserer Zufriedenheit ausgeht, müssen wir neu überlegen", sagte die Sprecherin. Das schließe auch eine weitere Einbindung der privaten Konkurrenz ein.

Thea Dückert, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, sagte dem Tagesspiegel, dass die Sechs-Monats-Frist verkürzt werden müsste, damit die Arbeitsämter noch schneller Kontakt zu privaten Vermittlungsunternehmen aufnehmen. Zwar gestattet ihnen das Job-Aktiv-Gesetz dies schon jetzt. Doch die BA-Vermittler sind angehalten, erst einmal selbst aktiv zu werden. Erst, wenn sie für Arbeitslose nach der Halbjahresfrist kein Angebot gefunden haben, dürfen sie einen privaten Vermittler einschalten. Der Grund: Die privaten Unternehmen kassieren vom Arbeitsamt einige tausend Euro Provision. Und bei der anhaltenden finanziellen Notlage der Bundesanstalt müssen die Ämter auf ihre Ausgaben achten.

Klar, dass die Arbeitsämter erst im Notfall solche Aufträge ausgeben. Die privaten Vermittler scheiterten denn auch bis jetzt mit ihren Vorschlägen zu mehr Kooperation mit den Ämtern. Nicht nur vor dem Job-Aktiv-Gesetz, auch seit seinem Inkrafttreten, rügt Diethelm Bender, Chef des Bundesverbandes privater Personalvermittler (BPV), habe es kein Konzept der BA für die Zusammenarbeit gegeben. Es hänge von den einzelnen Mitarbeitern ab, ob es zu einer Zusammenarbeit kommt oder nicht.

"Wir sind abhängig von der politischen Stimmung der Ämter", sagt Bender. Die rund 800 deutschen Vermittlungsunternehmen mit etwa 2000 Mitarbeitern würden sich nicht als Konkurrenz zu den Arbeitsämtern verstehen. Allein die Zahl der Vermittlungen, hier 130 000, dort, 3,8 Millionen, schließe Wettbewerb aus. Doch wolle man als Partner - im Interesse der Arbeitslosen - anerkannt werden. Bender fordert nun von BAPräsident Bernhard Jagoda ein "stimmiges Konzept für alle Arbeitsämter", nachdem die Kooperation mit den Privaten einheitlich geregelt wird.

Ob die BA nun dazu gezwungen wird, indem man den Rechtsanspruch eines Arbeitslosen auf private Vermittlung schon nach einem Monat und nicht erst nach sechs Monaten einsetzen lässt, ist noch unklar. Kritik an diesem Vorhaben wird allerdings schon jetzt laut. Beim Deutschen Gewerkschaftsbund heißt es, man wolle erst einmal die Vorschläge der BA zu den Reformen abwarten. Vorverurteilungen seien nicht angebracht. Und auch der Verband der Beamten der Bundesanstalt für Arbeit hat das Vorhaben als voreilig zurückgewiesen.

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