Wirtschaft : JÜRGEN BORCHERT (56) „Die Leistungsträger werden geprellt“

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BERUF

Richter am Landessozialgericht Hessen

LEBT IN

Heidelberg

FAMILIE

Zwei Geschwister,

seit 28 Jahren verheiratet

zwei Töchter,

28 und 23 Jahre alt,

(noch) keine Enkel

RENTENEINTRITT

Voraussichtlich 2014

ALTERSVORSORGE

Staatliche Rente und

Richtervorsorge

Schon seit 30 Jahren macht mich die grobe Benachteiligung der Familien im Sozial- und Steuersystem zornig. Das ist der wichtigste Grund, warum wir jetzt vor dem Problem der Überalterung stehen.

Als ich Ende der 1970er an der FU Berlin meine Doktorarbeit über „Kindererziehung im Rentenrecht“ schrieb, wurde mir klar, dass die Rentenreform von 1957 unter Kanzler Konrad Adenauer der zentrale familienpolitische Sündenfall war. Seitdem sorgt unser Rentensystem dafür, dass die Lasten für die Alten sozialisiert werden, während die Kosten der Kindererziehung – und damit die der Altersvorsorge für alle! – privat zu tragen sind. Die Mütter als Leistungsträger des Vorsorgesystems werden so um ihre genuinen Ansprüche geprellt.

Darum habe ich die Klage der Schwarzwälder Bäuerin Rosa Rees vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Sie hatte neun erfolgreiche Kinder, die monatlich über 6000 Mark Rentenbeiträge zahlten, während die Mutter nur eine Rente von 260 Mark bekam. Die Richter gaben ihr 1992 Recht und forderten die Beseitigung der „Transferausbeutung der Familien“. Im „Pflegeurteil“ von 2001 stellten sie weiter klar, dass die Kindererziehung ein den Geldbeiträgen gleichwertiger Beitrag für die Sozialsysteme ist. Kinderlose müssten deshalb eigentlich das Doppelte an Geldbeiträgen zahlen, Familien entsprechend weniger. Aber die Politik verweigert die Umsetzung der Familien-Urteile aus Angst vor den vielen kinderlosen Wählern. Helfen könnte nur ein Familienwahlrecht, das Eltern so viele Stimmen einräumt, wie sie Kinder haben.

Weil die Politik mauert, werde ich weitere Verfassungsbeschwerden unterstützen. Da halte ich es mit meinem Mentor Oswald von Nell-Breuning, dem Nestor der katholischen Soziallehre. Der hat noch mit 101 Jahren für Familiengerechtigkeit gekämpft.

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