Wirtschaft : Jukos-Anwälte werfen Kanzler Komplizenschaft vor

Schröder habe Putins Vorgehen beim russischen Ölkonzern stillschweigend akzeptiert. Wer der neue Eigentümer ist, bleibt unklar

Mathias Bruggmann (hb)[Elke Windisch u. Bernd Ho]

Moskau/Berlin - Nach der Zwangsversteigerung der wichtigsten Fördertochter des russischen Ölkonzerns Jukos spitzt sich der Streit zu. Die Anwälte der Jukos-Mehrheitsaktionäre kündigten an, den Käufer, die Baikalfinanzgruppe (BFG), zu verklagen (siehe Interview). Kanzler Gerhard Schröder (SPD) warfen sie Komplizenschaft mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor.

Putin und Schröder kamen am Montag und diesen Dienstag zu einem Gipfeltreffen zusammen. Während es keine Stellungnahme der Bundesregierung gab, kritisierte der Grünen-Chef Reinhard Bütikofer die Versteigerung als „fragwürdiges Verfahren“. Auf die russische Ölproduktion hat der Verkauf allerdings bisher keine negativen Auswirkungen.

Am Sonntag hat der russische Staat den größten Teil der Aktien der Jukos-Tochter Juganskneftegas versteigert. Mit dem Erlös soll ein Teil der Steuernachforderungen an Jukos beglichen werden, die sich mittlerweile auf 26 Milliarden Dollar belaufen. Den Zuschlag erhielt nicht der bisherige Favorit, der russische Energiekonzern Gasprom, sondern die unbekannte BFG für umgerechnet rund sieben Milliarden Euro – deutlich weniger als der von Experten geschätzte Wert. Dabei hatte in der vergangenen Woche ein US-Gericht, bei dem Jukos Gläubigerschutz nach dem amerikanischen Insolvenzrecht beantragt hatte, die Verschiebung der Auktion per einstweiliger Verfügung angeordnet. Die Jukos-Anwälte hatten daraufhin jedem möglichen Käufer mit Klagen gedroht.

Auch einen Tag nach der Versteigerung herrscht Unklarheit über die BFG. Laut Berichten russischer Medien ließ sich das Unternehmen erst in der vergangenen Woche ins Handelsregister eintragen und meldete sich auch für die Zwangsversteigerung erst am vergangenen Samstag beim russischen Kartellamt an. Die Behörde weigerte sich, Informationen zu dem Käufer offenzulegen.

BFG ist auch an seinem angeblichen Stammsitz, der Wolgastadt Twer, vollkommen unbekannt: In dem bei der Versteigerung als Adresse von BFG angegebenen Gebäude befindet sich nur eine Kneipe, ein Supermarkt und ein Telefongeschäft. Das verstärkte den bereits bei der Versteigerung aufgekommenen Verdacht, hinter BFG verberge sich Gasprom oder der kremlnahe Ölförderer Surgutneftegas. Beide Firmen dementierten dies, während Analysten diese Meinung am Montag bekräftigten. Es ist allerdings in Russland nicht unüblich, dass prominente Bieter im Schutz einer Tarnfirma operieren. So ist bis heute unklar, wer hinter der zypriotischen Reforma Investment steht, die 1999 einen Anteil von neun Prozent am größten russischen Ölkonzern Lukoil gekauft hat.

In Moskau wurde damit gerechnet, dass die BFG die 9,3 Milliarden Dollar bis zum 11. Januar nicht auftreiben könnte und die Zwangsversteigerung damit ungültig würde. Dann könnte Juganskneftegas wegen der Jukos-Steuerschulden verstaatlicht und an Gasprom zur Verwaltung übergeben werden oder bei einer neuen Auktion der Startpreis unter den diesmaligen von 8,65 Milliarden Dollar festgelegt werden. Als dritte Variante nannten Analysten, dass Gasprom den Folgen des US-Gerichtsentscheids dadurch entgeht, dass es zu einem späteren Zeitpunkt BFG kauft und so Juganskneftegas bekommt. Der Vorsitzende des Koordinierungsrates russischer Unternehmerverbände, Alexander Schochin, vermutet wiederum in Baikal eine Tochter von Surgutneftegas. Der Konzern sei die einzige große Ölfirma, die über ausreichend liquide Mittel für den Kauf der Jukos-Tochter verfüge. Die Baikal-Ausgründung sei allein erfolgt, um Risiken abzufangen.

Nach Einschätzung der US-Regierung hat die Jukos-Zwangsversteigerung dem Wirtschaftsstandort Russland und dem russischen Justizwesen schweren Schaden zugefügt. Der Umgang mit dem Fall nähre „ernste Bedenken“ hinsichtlich eines „Mangels an Transparenz und der Unabhängigkeit russischer Anleger, der Finanzgesetzgebung und der Gerichte“, sagte US-Außenamtssprecher Richard Boucher am Montag in Washington.

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