Wirtschaft : Juncker attackiert die Bundesregierung

Eurogruppen-Chef wirft Merkel und Schäuble „uneuropäisches Verhalten“ vor

Klare Ansage.
Klare Ansage.Foto: dpa

Brüssel - Der Streit um das Überleben der europäischen Einheitswährung wird hitziger. Luxemburgs Premier Jean- Claude Juncker attackierte gestern in ungewohnter Deutlichkeit die deutsche Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble, so Junckers Vorwurf, hätten die Idee einer Euro-Anleihe abgelehnt, ohne „ dem Vorschlag unter den Rock zu schauen“, sagte er der „Zeit“. Deutschland denke da ein bisschen simpel, sagte Juncker und warf der Bundesregierung „uneuropäisches Verhalten“ vor.

Seit Tagen fordert Juncker, derzeit auch Chef der Eurogruppe, eine europäische Schuldenagentur, die möglichst rasch gemeinsame Euro-Bonds auflegen sollte. Die aktuellen Finanzierungsprobleme von Schuldnerstaaten wie Griechenland, Irland und Portugal ließen sich so entschärfen. Wenn die Euro-Mitgliedsstaaten gemeinsam Anleihen ausgeben, die mit der Kreditwürdigkeit der gesamten Währungsunion unterlegt seien, kämen auch die schwächsten Länder zu erträglichen Konditionen an Geld, so das Kalkül. Deutschland würde den schwachen Euro-Ländern seine Bonität leihen. Der Angst der Investoren, die seit Tagen steigende Risikoaufschläge für griechische, irische und portugiesische Anleihen verlangen, würde so die Grundlage entzogen.

Die deutsche Kanzlerin reagierte „stinksauer“, hieß es gestern im Kanzleramt. Nach Ansicht der Bundesregierung wären zur Einführung von Euro-Bonds umfangreiche Änderungen an den EU-Verträgen nötig. „Juncker ignoriert diese Probleme“, sagte ein Kabinettsmitglied.

Außerdem fürchtet Merkel Nachteile für die deutschen Steuerzahler, weil das Land bei einem für alle einheitlichen Euro-Bond höhere Zinsen zahlen müsste als derzeit für eine Bundesanleihe. Gestern gab es bereits erste Warnsignale am Anleihemarkt. Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe sprang über die Marke von drei Prozent, ein Plus von 50 Prozent gegenüber August dieses Jahres. Die Bundesregierung sieht sich bestätigt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, auch beim kommenden EU-Gipfel werde sich Deutschland gegen eine gemeinsame Schulden-Haftung sperren.

Juncker hingegen warnt davor, in „Europa Tabuzonen zu errichten“. Anders als von Berlin unterstellt, führe sein Plan keineswegs zu einem einheitlichen Zinssatz in der Euro-Zone. Der größte Teil der Schulden würde nach wie vor zu nationalen Zinssätzen verzinst.

Bislang unterstützen nur Italien und Portugal Junckers Initiative. Das aber könnte sich beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag ändern. Der dienstälteste Regierungschef Europas hat ohnehin einen langen Atem. Schon im März, vor dem Ausbruch der Griechenland-Krise, hatte er den Finanzmärkten vorhergesagt: „Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller, und wir zeigen sie, wenn es nötig ist.“ HB

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