Wirtschaft : Justiz weitet Geldwäsche-Verfahren aus

Commerzbank-Chef Müller unter Verdacht/Experte: Weitere Altlasten aus Privatisierungsgeschäften

Henrik Mortsiefer,Rolf Obertreis

Berlin/Frankfurt am Main - Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat am Montag bestätigt, dass sie Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller der Mitwisserschaft im Geldwäscheskandal verdächtigt, und umfangreiche Ermittlungen angekündigt. Betroffen sind neben Müller acht weitere Personen, darunter sieben aktive Mitarbeiter der Commerzbank. Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) prüft die Vorgänge. Die Commerzbank soll in eine Geldwäsche-Affäre bei der Privatisierung russischer Telekom-Firmen verstrickt sein. Die Aktie fiel am Montag um 0,8 Prozent.

„Das ist ein laufendes Verfahren und wir sind noch lange nicht am Ende“, sagte Doris Möller-Scheu, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, dem Tagesspiegel. Sie stellte klar, dass gegen Müller nicht in seiner Funktion als Vorstandssprecher ermittelt werde. Es gehe vielmehr um die Jahre 1996 bis 1999, als Müller im Vorstand der Commerzbank für das Mittel- und Osteuropageschäft der Bank zuständig war. Möller-Scheu betonte auch, dass es um einen Anfangsverdacht gehe.

Beobachter fürchten dennoch einen Imageschaden für die Bank. „Würde sich der Verdacht gegen Müller bestätigen, wäre das ein Drama“, sagte Bankenexperte Wolfgang Gerke von der Universität Erlangen-Nürnberg. Schon jetzt komme der Geldwäscheskandal der Bank, die schon lange als Übernahmekandidat gilt, ungelegen. „Das Institut hat schon Reputation verloren“, glaubt Gerke. Er warnt allerdings vor Vorverurteilungen.

Wegen der Affäre war das Vorstandsmitglied Andreas de Mazière am 18. Juli zurückgetreten. Die Bank hatte zunächst von persönlichen Gründen gesprochen, vier Tage später aber eingeräumt, dass der Rücktritt mit den Ermittlungen zusammenhängt. Die Staatsanwaltschaft weitete aus eigenem Antrieb die Ermittlungen auf Müller aus. Eine Strafanzeige lag laut Möller-Scheu nicht vor. Aufsichtsrat und Vorstand der Bank gehen von Müllers Entlastung aus. Hans Hermann Altenschmidt, der für die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat sitzt, sagte am Montag, er sei sicher, „dass an den Vorwürfen gegen Müller nichts dran ist“.

Der 60-jährige Müller ist seit 1996 bei der Commerzbank, seit 1990 gehört er dem Vorstand an, seit Mai 2001 ist er Vorstandssprecher. Im März wurde Müller zum Präsidenten des Bundesverbandes Deutscher Banken gewählt.

Hintergrund der Ermittlungen sind Vorgänge um die russische Holding Telecominvest, die 1994 aus dem Zusammenschluss mehrerer russischer Telefongesellschaften entstanden war. 1996 ging die Mehrheit an dieser Firma auf die First National Holding (FNH) in Luxemburg über. Die Commerzbank hielt von 1996 bis 2001 als Treuhänderin die Mehrheit an FNH. Dies geschah im Auftrag eines dänischen Rechtsanwaltes, der angeblich als Strohmann für den damals für Telecominvest zuständigen russischen Manager Leonid Reijman diente – heute Minister für Telekommunikation. Über die FNH sollen in Russland veruntreute Gelder in Millionenhöhe zum Teil auch in Anlegerfonds geflossen sein. Medienberichten zufolge wurden dadurch mindestens 170 Millionen Dollar Schwarzgeld gewaschen. „Das war ein kompliziertes Geflecht“, sagt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Das Verfahren gegen Müller soll klären, ob er von den Vorgängen musste. Angeblich soll er sich mindestens einmal mit dem dänischen Anwalt und Reijman getroffen haben.

Geldwäscheexperten glauben, dass die Commerzbank kein Einzelfall bleibt. „Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit Privatisierungsgeschäften in den 90er Jahren beschäftigen uns noch in vielen Fällen“, sagte Klaus Fischer vom Beratungsunternehmen Ernst&Young. Fischer glaubt, dass hier noch mehr ans Tageslicht kommt: „Da ist noch Potenzial.“

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