Justiz : Zumwinkelzüge

In immer mehr Strafsachen gibt es Absprachen. Der Angeklagte profitiert, die Justiz wird entlastet. Und die Gerechtigkeit?

C. Visser,E. Wiemann
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Im Visier der Kameras. Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen führte den damaligen Vorstandschef der Deutschen Post, Klaus...

Berlin - Einer der spektakulärsten Fälle von Steuerhinterziehung soll mit einer Bewährungsstrafe enden: Darf der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel dank einer Absprache mit der Justiz so glimpflich davonkommen? Das fragen sich viele Bürger, doch Experten halten solche Deals zunehmend für den Normalfall. Auch der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, sieht das nicht kritisch. „Das ist oft der Weg in solchen Verfahren“, sagte er dem Tagesspiegel. Wichtig sei, dass die Relation der Strafe stimme und zur Steuernachzahlung eine entsprechende Geldbuße hinzukomme. „Diese Menschen haben eine besondere Beziehung zum Geld. Dass sie zahlen müssen, schmerzt sie viel mehr, als ins Gefängnis zu gehen“, sagte Ondracek. „Was hat die Allgemeinheit davon, auch noch Kost und Logis für die Steuersünder zu bezahlen.“

Das Gericht hat zwei Verhandlungstage für das Hauptverfahren angesetzt. Das könne ein Indiz dafür sein, dass es nicht zu einer umfangreichen Beweisaufnahme komme, sondern dass es zwischen den Beteiligten zuvor eine Absprache, einen Deal gegeben habe, hieß es am Dienstag bei der Bochumer Staatsanwaltschaft. Informationen des „Handelsblatts“ aus Justizkreisen, wonach der Ankläger im Prozess maximal zwei Jahre Haft auf Bewährung fordern wird, wenn Zumwinkel im Gegenzug ein Geständnis ablegt, wollte die Staatsanwaltschaft nicht bestätigen. Zudem gelte, dass über das Strafmaß erst in der Verhandlung entschieden werde, sagte der Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek. Ob es tatsächlich eine Absprache gegeben hat, muss der Richter zu Verhandlungsbeginn bekannt machen.

Zumwinkel, der ehemals so mächtige Manager, war im Februar vergangenen Jahres vor laufenden Kameras aus seinem Haus abgeführt worden. Sein Prozess soll am 22. Januar vor dem Landgericht Bochum beginnen. Dem Millionär wird vorgeworfen, zwischen 2001 und 2006 über eine Stiftung in Liechtenstein insgesamt rund 1,2 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben. Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft hält das Gericht einen Teil der Verstöße für verjährt (die Frist beträgt fünf Jahre) und hat nur die Vorwürfe für die Jahre 2002 bis 2006 zur Verhandlung zugelassen. Damit sinkt der Steuerschaden knapp unter die Millionen-Grenze. Ab einer Million Euro darf nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keine Bewährungsstrafe mehr verhängt werden, es sei denn, dafür liegen besondere Gründe vor.

Absprachen sind bei Gericht inzwischen gang und gäbe. Der Berliner Wirtschaftsstrafverteidiger Alexander Sättele schätzt aus seiner Praxis, „dass mindestens die Hälfte aller Wirtschaftsstrafsachen in irgendeiner Form in die Absprache gehen“. Die Justiz lasse sich auf diese Deals ein, um Prozesse zu beschleunigen und um sich zu entlasten. Auch die Angeklagten wollen auf diese Weise kostspielige Prozesse vermeiden – und hoffen natürlich auf eine mildere Strafe. In einer Absprache dürfe nicht das genaue Strafmaß, wohl aber eine Obergrenze festgelegt werden, sagte Sättele. Die Absprache zwischen dem Gericht und dem Angeklagten sei verbindlich, wenn sie bestimmten formellen Erfordernissen entspreche – es sei denn, neue erhebliche Tatsachen werden im Laufe der Hauptverhandlung offenbar. „Die zwei Jahre auf Bewährung, die im Fall Zumwinkel im Raum stehen, sind bei Rückzahlung der Steuerschuld und gegebenenfalls einer Geldbuße nicht außerhalb des Üblichen“, sagte Sättele. „Einen Zumwinkel-Bonus sehe ich da nicht.“

Christian Schröder, Professor für Strafrecht an der Universität Halle-Wittenberg lehnt Absprachen nicht grundsätzlich ab, hält sie aber auch nicht für ungefährlich. Ein Deal dürfe nicht dazu genutzt werden, einen Prozess aus der Öffentlichkeit herauszunehmen. „Es bedarf einer Kontrolle, wie die Justiz mit Prominenten umgeht.“ Maßgeblich für die Zulässigkeit einer Absprache sollten daher die Kriterien sein, die der Bundesgerichtshof aufgestellt hat. Eine gesetzliche Grundlage dafür hält er für sinnvoll. „Es ist nicht gut, dass über dem Deal permanent der Vorwurf der Mauschelei liegt“, sagt er. „Dadurch wird das Vertrauen in die Strafrechtspraxis untergraben.“

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will Ende Januar ihren Gesetzentwurf zu Absprachen in Strafprozessen im Kabinett vorlegen. Ziel sei es, zu mehr Transparenz zu kommen und zum Ausdruck zu bringen, dass Deals kein Handel mit der Gerechtigkeit seien, sagte ihr Sprecher.

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