Wirtschaft: Justizministerin kritisiert US-Regeln Eid auf Bilanzen umstritten

Berlin (fo/TSP). Die verschärften Bilanzierungsrichtlinien in den USA haben auch in Deutschland eine Diskussion darüber ausgelöst, ob mit entsprechenden Maßnahmen Manipulationen verhindert werden können. Die Bundesregierung hat die neuen US-Börsengesetze, die auch deutsche Konzernchefs zu einem Schwur auf ihre Bilanzen zwingen sollen, unterdessen kritisiert. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sprach von einem „problematischen Vorhaben“ und forderte den zuständigen EU-Kommissar Frits Bolkestein auf, die USA „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln davon abzubringen“, schreibt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Die Ministerin wehrt sich dagegen, dass die US-Gesetzgebung extraterritoriale Auswirkungen haben. Sollten die Amerikaner dennoch darauf beharren, dass die neuen Börsengesetze auch für deutsche Unternehmen und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gelten, droht Däubler-Gmelin „mittelfristig“ mit einer Gegenreaktion. Dann müssten „auch in Europa die anerkennungsfreundlichen Regeln für Unternehmen aus Drittstaaten auf den Prüfstand kommen“. Davon könnten auch amerikanische Unternehmen betroffen sein, zitiert „Der Spiegel“. 24 deutsche Aktiengesellschaft sind an den US-Börsen notiert und unterwerfen sich damit den US-Regularien.

Börsenexperten und Firmen in Deutschland beurteilen den Eid auf die Richtigkeit von Bilanzen unterschiedlich. Der Nürnberger Börsensachverständige Wolfgang Gerke sagte der „Berliner Zeitung“: „Ein derartiger Zwang wäre gut, wenn er es erleichtert, gegen betrügerische Firmenchefs vorzugehen.“ Die Geschäftsführerin der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre Reinhild Keitel erwartet, dass die Manager nach einem Schwur „mehr Sorgfalt walten lassen“.

In einem vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) koordinierten Schreiben an die amerikanische Börsenaufsicht SEC bitten mehrere an der New Yorker Börse notierte deutsche Unternehmen um eine Ausnahmeregelung. Der BDI will die Aktion an diesem Montag der Öffentlichkeit erläutern. Nach Presseberichten erklären die deutschen Firmen in dem Schreiben, dass sie einem anderen Rechtssystem unterlägen, welches eine gleichwertige Sicherheit biete. Nach deutschem Recht sei der Vorstand als Ganzes und nicht einzelne Vorstandsmitglieder verantwortlich.

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