Wirtschaft : Kabelverkauf der Telekom droht zu scheitern

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Der Kartellrechtler Wernhard Möschel wirft dem Bundeskartellamt im Fall Liberty Media eine verstaubte und rückwärtsgewandte Rechtsanwendung vor. Bei der Prüfung, ob der amerikanische Medienkonzern das Kabelnetz der Deutschen Telekom übernehmen könne, kultiviere die Behörde die Bedenken "und erkennt die Chancen nicht". Noch hat das Kartellamt keine Entscheidung getroffen, doch die Chancen für Liberty stehen nicht gut.

Möschel, ehemaliger Vorsitzender der Monopolkomission, hält den Einstieg von Liberty ins deutsche Kabelgeschäft für einen Glücksfall. "Doch anstatt dass der Verkauf des Kabelnetzes forciert wird, wirft man dem Erwerber Knüppel zwischen die Beine", sagte Möschel dem Tagesspiegel. Medienpolitische Entscheidungen hätten in der Vergangenheit dazu geführt, dass das deutsche Kabelnetz veraltet sei und nicht als eine Alternative zum Telefonnetz ausgebaut wurde. Im Kern werde jetzt nur ein Kabelmonopolist - bisher die Deutsche Telekom - durch einen anderen - Liberty - ausgewechselt. "Dadurch verschlechtert sich die Situation auf dem Markt nicht."

Liberty Media will 60 Prozent des Kabelnetzes der Deutschen Telekom für 5,5 Milliarden Euro übernehmen. Kartellamtspräsident Ulf Böge hat bereits mehrmals Bedenken geäußert, dass es zu einer Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung kommen werde, wenn Liberty das Kabelnetz erwirbt. Denn der Medienkonzern will zusätzlich zum TV-Kabelnetz der Telekom auch weitere kleinere Kabelnetzbetreiber wie Primacom oder Telecolumbus erwerben. Die deutschen TV-Sender fürchten außerdem die Dominanz des US-Unternehmens auf dem Fernsehmarkt, denn Liberty ist nicht nur Netzbetreiber sondern verfügt auch über eigene Inhalte. Die Gruppe hält Anteile an AOL Time Warner, mehreren TV-Sendern und Produktionsfirmen.

Liberty-Chef John Malone könnte seine Chancen, eine Genehmigung zum Kauf des Kabels zu erhalten erheblich erhöhen, wenn er bereit wäre, das Kabelnetz für Telefondienste und schnelle Internetzugänge aufzurüsten. Denn das Gesetz sieht vor, dass eine übernahme auch bei einer marktbeherrschenden Stellung erteilt werden kann, wenn sich dadurch positive Effekte auf anderen Märkten ergeben. Aber bisher zeigte Malone wenig Neigung, diese Investitionen in das deutsche Kabelnetz zu tätigen.

Es sei nachvollziehbar, dass Malone nicht bereit sei, Investitionszusagen zu geben, sagte Möschel. Das Unternehmen wolle flexibel bleiben. Auch die Bedenken gegen einen Erwerb weiterer Kabelnetzbetreiber durch Liberty seien nicht berechtigt. "Ohne Gesellschaften, die den direkten Zugang zum Kunden haben, kann Liberty mit dem Kabel nichts sinnvolles anfangen."

Das Bundeskartellamt hat nach Aussage eines Sprechers noch keine Vorentscheidung in Sachen Liberty getroffen. "Es gibt noch keine Abmahnung und es gibt auch keinen Termin dafür", sagte der Sprecher. Die Frist zur Prüfung der Übernahmepläne läuft am 28. Februar ab. Üblich ist, dass das Kartellamt zwei bis drei Wochen vor Ablauf der Frist den betroffenen Unternehmen eine Abmahnung mit seinen Bedenken sendet. Das gibt den Unternehmen die Möglichkeit durch eventuelle Zugeständnisse doch noch ein positives Votum zu erzielen.

Untersagt das Bundeskartellamt die Übernahme, dann kann Liberty eine Ministererlaubnis beantragen. Im Bundeswirtschaftsministerium hieß es dazu, zunächst müsse das Kartellamt entscheiden. Bei einer Ablehnung stehe es Firmen offen, eine Ministererlaubnis zu beantragen. Voraussetzung dafür ist aber unter anderem eine große volkswirtschaftliche Bedeutung der Transaktion.

Die Telekom will mit dem Verkaufserlös von 5,5 Milliarden Euro den Schuldenstand von 65 Milliarden Euro reduzieren. Sollte der Verkauf nicht genehmigt werden, habe das keinen Einfluss auf die fundamentale Bewertung der Telekom, sagte Analyst Marcus Sander vom Bankhaus Sal. Oppenheim. Eine Untersagung des Verkaufs werde den Schuldenabbau verzögern, aber es werde andere Interessenten geben. Sander erwartet keinen nachhaltigen Einfluss auf den Kurs der T-Aktie. "Die Aktie leidet bereits die ganze Zeit unter der Unsicherheit." Am Dienstag lag die T-Aktie bis zum Nachmittag mit 2,5 Prozent im Minus bei 16,86 Euro.

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