Wirtschaft : Kabinett berät Steuersenkung im Mai Union legt keine eigenen Vorschläge vor

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Berlin Nach der eher ablehnenden Haltung der Union zu den Vorschlägen der Bundesregierung zur Senkung der Unternehmenssteuern wird Finanzminister Hans Eichel (SPD) nun einen Gesetzesentwurf vorlegen. Ziel Eichels, so hieß es am Mittwoch im Finanzministerium, sei nach wie vor die Reduzierung der Körperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent. Das beim Jobgipfel Mitte März verabredete Projekt will das Kabinett im Mai beraten – und damit möglicherweise noch kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Ob der Gesetzesentwurf allerdings noch vor der Sommerpause vom Bundesrat bestätigt wird, ist mehr als zweifelhaft. Wahrscheinlich ist ein längeres Vermittlungsverfahren.

Grund dafür ist die Haltung der Union, die Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) Eichel Ende vergangener Woche mitgeteilt hat. Danach begrüßen die Unionspolitiker zwar prinzipiell die Senkung der Körperschaftssteuer, zweifeln allerdings an, dass eine sechsprozentige Senkung „seriös“ finanziert werden kann. Die Union sieht Spielraum nur für eine Senkung des Tarifs auf 22 Prozent. Sie lehnt Eichels Vorschlag, zur Finanzierung die Mindeststeuer für Unternehmen heraufzusetzen ab und wehrt sich auch dagegen, die Gewerbesteuerumlage für Kommunen zu erhöhen, um die dort eventuell anfallenden Steuermehreinnahmen in die Bundes- und Länderkassen umzuleiten. Eichels Pläne, Steuersparmodelle bei geschlossenen Fonds mit Wirkung zum 18. März 2005 zu stoppen, trägt die Union prinzipiell mit, will jedoch die Auswirkungen noch einmal prüfen. Eigene Vorschläge will die Union nicht einbringen. asi

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