Kabinett beschließt Gentechnik-Gesetz: Wie Deutschland den Genmais verhindern will

Dass sich die Umweltschützer vom BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) und der Bauernverband einig sind, kommt selten vor. Am Mittwoch war aber einer dieser Ausnahmetage. Das Gentechnik-Gesetz, das vom Kabinett beschlossen worden ist, lehnen nämlich beide ab. Und auch in der Wortwahl sind sich Landwirte und Umweltschützer erstaunlich einig. Von einem „Flickenteppich“ spricht der Bauernverband, von einem „Gentech-Flickenteppich“ der BUND.

Beide fordern eine einheitliche bundesweite Lösung, also etwa ein deutschlandweites Anbauverbot für Genmais, statt der jetzt beschlossenen „Opt-out-Regelung“. Diese birgt nach Meinung der Verbände nämlich die Gefahr, dass am Ende jedes Bundesland für sich beschließen muss, ob es Genpflanzen auf seinen Feldern zulässt oder nicht – und sich damit möglichen Regressansprüchen von Saatgutproduzenten wie Monsanto oder DuPont-Pioneer aussetzt. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) sieht diese Gefahr nicht: „Mit dem Gesetzentwurf stellen wir langfristig ein flächendeckendes Anbauverbot für grüne Gentechnik sicher“, versicherte Schmidt am Mittwoch in Berlin. „Die Menschen in Deutschland wollen überwiegend keine grüne Gentechnik“.

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Doch diesem Wunsch Genüge zu tun, ist – rechtlich gesehen – gar nicht so leicht. Schuld ist die Europäische Union (EU). Die hat sich nämlich nicht zu einem europaweiten Zulassungsverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen durchringen können. Der Grund: Die Einstellung zum Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft ist in der EU unterschiedlich. In Spanien ist man dafür, in Deutschland nicht.

Deshalb hat man sich auf EU-Ebene auf eine „Opt-out“-Lösung verständigt: Mitgliedstaaten, die keine Gentechnik wollen, können den Anbau in ihrem Land verweigern – müssen dafür aber gute Gründe anführen, falls Monsanto, Pioneer und Co. das nicht einsehen. In Deutschland ist dafür ein kompliziertes Verfahren vorgesehen, das für jeden einzelnen Antrag – also für jeden neuen Genmais – durchlaufen werden soll.

Im Idealfall arbeiten Bund und Länder zusammen. Wenn die Bundesländer mehrheitlich gegen den Anbau einer Genpflanze sind und sich die Bundesregierung diesem Votum einstimmig anschließt, gibt es ein deutschlandweites Anbauverbot. Schert aber auf Bundesebene ein Ministerium, etwa das Forschungsministerium, aus, gibt es keine bundesweite Lösung, dann muss jedes Bundesland für sich agieren.

In der Europäischen Union zugelassen ist derzeit nur der Genmais MON 810 von Monsanto. Die Maissorte produziert ein Insektengift und schützt sich damit gegen Schädlinge. Zudem übersteht sie das Besprühen mit Pestiziden. Für fünf weitere Genmaissorten haben Monsanto, Syngenta, Dow AgroSciences und DuPont-Pioneer aber bereits Anträge bei der EU gestellt.