• Kabinett beschließt grüne Agrarpolitik ab 2005 Künast spricht von Systemwechsel Die Bauern sind unzufrieden

Wirtschaft : Kabinett beschließt grüne Agrarpolitik ab 2005 Künast spricht von Systemwechsel Die Bauern sind unzufrieden

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(dpa). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Umsetzung der europäischen Agrarreform und damit weit reichende Veränderungen in der deutschen Landwirtschaft beschlossen. Kern der Reform ist die Entkopplung der Direktzahlungen an die Bauern in Höhe von jährlich rund sechs Milliarden Euro von der Produktionsmenge. Agrarministerin Renate Künast (Grüne) will stattdessen von 2005 an eine regionale Flächenprämie einführen. Der Bauernverband forderte eine gründliche Überarbeitung des Entwurfs.

Künast sprach in Berlin von einem „Systemwechsel“. Damit werde die Agrarwende hin zu einer umweltfreundlicheren Produktion einen großen Schritt vorangetrieben. „Ab 2005 wird die alte Agrarpolitik vom Kopf auf die Füße gestellt“, sagte sie. Der Entwurf habe „beste Aussichten“, im Bundesrat eine Mehrheit zu bekommen. Im November hatten sich 14 der 16 Bundesländer grundsätzlich für ein regionales Flächenmodell ausgesprochen. Bayern und Sachsen hatten dagegen gestimmt.

Die im Juni 2003 von der EU beschlossene Agrarreform muss bis zum 1. August umgesetzt werden. Sollten sich Bund und Länder nicht auf ein Modell einigen, müsste das von Brüssel favorisierte Betriebsmodell eingeführt werden. Demnach würden die Prämien pro Betrieb auf dem Niveau der Jahre 2000 bis 2002 festgeschrieben.

Künast lehnt dies ab, weil damit „alte Ungerechtigkeiten“ fortgeführt würden. „Es ist nicht einzusehen, dass da, wo am meisten Profit gemacht wird, auch noch draufgezahlt wird.“ Das jetzt vom Kabinett verabschiedete Modell sieht Übergangsschritte bis zum Jahr 2012 vor, um Belastungen abzufedern. Insgesamt soll die Intensiv-Landwirtschaft weniger und die umweltfreundlichere Landwirtschaft stärker gefördert werden. Mittel aus der Kürzung der Direktzahlungen sollen von 2007 an zu fünf Prozent für die Förderung ländlicher Regionen herangezogen werden. Für die Milchwirtschaft gibt es nach Künasts Worten noch Klärungsbedarf.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte eine „mangelnde Wettbewerbsorientierung“ des Entwurfs. Viele Betriebe, die in den vergangenen Jahren langfristige Investitionen in die Rinder- und Milchviehhaltung getätigt hätten, seien nun „in ihrer Existenz“ bedroht.

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