Wirtschaft: Kabinett beschließt neues Telekom-Gesetz

Berlin (vis). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch dem vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG) zugestimmt. Der Entwurf bleibt umstritten: Kritik kommt dabei nicht nur von der Deutschen Telekom und den Wettbewerbern, sondern auch von CDU/CSU und von den Grünen.

Das alte Telekommunikationsgesetz soll novelliert werden, um es den aktuellen Bedingungen anzupassen. Denn seit der Öffnung des Marktes im Jahr 1998 hat sich viel verändert. Außerdem soll mit dem neuen TKG das deutsche Recht den europäischen Richtlinien angepasst werden. Weil Deutschland bei der Umsetzung der Richtlinien die von der EU gesetzten Fristen nicht eingehalten hat, hat die EUKommission gegen Deutschland und weitere EU-Staaten bereits ein Verfahren eingeleitet. Ziel der EU-Richtlinien und damit des neuen Gesetzes ist es, für mehr Wettbewerb in der Branche zu sorgen.

Das Gegenteil sei der Fall, kritisiert der VATM. Der Verband, in dem sich die Wettbewerber der Deutschen Telekom zusammengeschlossen haben, sieht in dem Entwurf die „angestrebte Balance im Markt deutlich zu Gunsten der Deutschen Telekom AG verschoben“. Unter anderem beklagt der VATM, das geplante Gesetz biete den Wettbewerbern keine Sicherheit, dass die Telekom ihnen ihre Vorleistungen „ohne Hintertürchen und Zeitverzögerungen“ zur Verfügung stellen müsse. Zudem enthalte es kein Antragsrecht für Wettbewerber, um die Regulierungsbehörde bei einem Marktmissbrauch zu einem Verfahren veranlassen zu können.

Die Telekom dagegen kritisiert, das neue TKG baue Regulierung nicht ab, sondern weite sie im Gegenteil aus und perfektioniere sie. Zudem sei die Kernaufgabe des Gesetzes nicht erfüllt, einen Rahmen zu schaffen, in dem sich Investitionen in die Netze – auch durch alternative Anbieter – lohnen.

Die CDU/CSU-Fraktion nannte die TKG- Vorlage enttäuschend. Der Entwurf werde nicht zur notwendigen Stärkung des Wettbewerbs beitragen, hieß es. Stattdessen führten unklare Kriterien zu mehr Rechtsunsicherheit. Auch die Grünen haben noch Verbesserungsvorschläge: Sie wollen, dass die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde vom Bundeswirtschaftsministerium größer wird. Der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen.

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