Wirtschaft: Kabinett beschließt Regeln zum Bürokratieabbau Clement: Streichung von Vorschriften soll Wirtschaft entlasten

Berlin (brö). Im Rahmen der Bemühungen um Bürokratieabbau hat die Bundesregierung am Dienstag mehrere neue Gesetze und Verordnungen beschlossen. Sie sollen die Wirtschaft von unnötigen Vorschriften und Verwaltungsaufgaben befreien sowie die Konjunktur und den Arbeitsmarkt beflügeln, sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nach der Sitzung in Berlin. „Der Abbau von bürokratischen Lasten ist von wesentlicher Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands“, befand der Minister. Nun muss der Bundesrat den beschlossenen Änderungen noch zustimmen.

Zu ihnen gehört eine Neufassung der Arbeitsstättenverordnung, die bislang in Betrieben detailliert die Größe von Pausenräumen oder deren Raumtemperatur regelt. „Statt 58 Paragraphen wird es zukünftig nur noch zehn geben“, kündigte Clement an. So würden etwa Betriebe mit bis zu fünf angestellten Männern und Frauen nicht mehr gezwungen sein, Toiletten für beide Geschlechter zur Verfügung zu stellen. Auch die Lage von Lichtschaltern und die Beschaffenheit von Mülleimern wolle der Gesetzgeber nicht mehr vorschreiben. „Die Verordnung befreit die Unternehmen von unnötigen Fesseln“, sagte Clement. Sie schaffe Spielraum für Arbeitsschutzmaßnahmen, die an die Verhältnisse der jeweiligen Betriebe angepasst seien.

Wie die Arbeitsschutzbestimmungen in Zukunft konkret aussehen, soll ein Ausschuss aus Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Wissenschaft und Behörden festlegen. Bislang war dafür das Wirtschaftsministerium zuständig. Es sei vernünftig, dies Leuten aus der Praxis zu überlassen und nicht Verwaltungsbeamten, sagte Clement.

Entlastungen soll es auch in puncto Statistikverpflichtungen der Wirtschaft geben. Unternehmen, die Metall, aber kein Eisen verarbeiten, müssen demnächst weniger und seltener Daten an die Statistikbehörden melden. Nach Clements Angaben entfallen so 65 Prozent ihrer bisherigen Meldepflichten.

Daneben sollen die Vorschriften über die Sicherheit von Geräten und Produkten einfacher werden. Das Kabinett verabschiedete ein Gesetz, das die bislang voneinander getrennten Regelungen zusammenführt und entschlackt. Hersteller und Händler müssten künftig aber auch gründlicher informieren und gefährliche Produkte zurückrufen, erklärte Clement. Gleichzeitig erhielten die Bürger Zugang zu sicherheitsrelevanten Erkenntnissen der Behörden.

Clement rief die Behörden von Bund, Ländern, Kommunen und Genossenschaften auf, bei der Eindämmung von bürokratischen Exzessen behilflich zu sein. „Das, was es an Berichten gibt über Maßnahmen der Gewerbeaufsicht und der Berufsgenossenschaften, ist aus meiner Sicht bedrückend.“ Hier solle die Verhältnismäßigkeit beachtet werden, regte er an. Der Bund wolle nun dafür sorgen, dass Verwaltungsvorgänge einfacher würden. So würden in den Regionen Bremen, WestMecklenburg und Ostwestfalen-Lippe Modellprojekte anlaufen, die zu einer Entbürokratisierung der Verwaltungen führen sollen.

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