Wirtschaft: Kabinett billigt Abkommen Deutschlands mit EZB

BONN (tsp).Die rechtlichen Grundlagen für das Wirken der Europäischen Zentralbank (EZB) auf deutschem Boden sind geschaffen.Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch das Abkommen, das die Beziehungen der EZB mit dem "Sitzstaat" Bundesrepublik regelt.Dazu gehören Bestimmungen über Steuern, Zoll, das Hissen der EZB-Flagge und die "Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten", die von der deutschen Polizei nur mit Zustimmung des EZB-Präsidenten betreten werden dürfen.Die EZB, die ab 1.Januar 1999 autonom mit geldpolitischen Instrumenten über die Stabilität des Euro wacht, unterliegt nicht der deutschen Finanzmarktaufsicht, betonten die Minister Waigel und Kinkel nach der Kabinettssitzung.Dies würde im Widerspruch zu der völkerrechtlich garantierten Unabhängigkeit stehen.In einer einseitigen Erklärung zum Abkommen verpflichte sich die EZB aber, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Insider- und Geldwäsche-Geschäften zu treffen.