• Kabinett billigt Gesetze zum Schutz privater Anleger Mehr Sicherheiten auch bei Versicherungsgeschäften

Wirtschaft : Kabinett billigt Gesetze zum Schutz privater Anleger Mehr Sicherheiten auch bei Versicherungsgeschäften

-

(dr/dpa). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reihe von Gesetzen gebilligt, mit denen private Anleger besser geschützt und schärfer gegen Insiderhandel an den Börsen vorgegangen werden soll. Gebilligt wurde von den Ministern auch eine Neuregelung der Versicherungsaufsicht. Bundesfinanzminister Hans Eichel erklärte zu den Gesetzen, damit solle der Finanzplatz Deutschland gestärkt werden. Ein leistungsfähiger und stabiler Finanzplatz trage zu mehr Wachstum und Beschäftigung bei.

Durch das Anlegerschutzverbesserungsgesetz soll die Transparenz auf dem „Grauen Kapitalmarkt“ erhöht werden. So ist wie bei Börsengängen eine Prospektpflicht mit Verkaufsinformationen für Beteiligungsanlagen geplant. Besonders kleine und besonders große Beteiligungen werden davon aber ausgenommen. Der Markt für Firmenbeteiligungen soll nach dem Willen der Koalition als verlässlicher Platz für neue Finanzierungen kleiner Firmen etabliert werden. Der „Graue Kapitalmarkt“ ist nicht illegal, er unterliegt aber nicht strengen Zulassungsregeln und Verhaltenspflichten. Der durch Beteiligungs und Anlagebetrug entstandene Schaden in Deutschland wird auf bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Grauer Kapitalmarkt im Blick

Im Bereich Insiderhandel soll bereits der Versuch unter Strafe gestellt werden. Zudem werden Vorschriften und Offenlegungspflichten auf alle Personen ausgeweitet, die beruflich Finanzanalysen erstellen oder weitergeben. Den Plänen muss der unionsdominierte Bundesrat zustimmen.

Die Novelle der Versicherungsaufsicht sieht vor, dass bei einer Firmenpleite die betroffenen Verträge auf Anordnung der Aufsicht auf den Sicherungsfonds übertragen werden. Dieser stellt Mittel bereit, damit garantierte Leistungen erfüllt werden. Dann soll der Fonds die Verträge „möglichst rasch“ auf einen anderen Versicherer übertragen. Bisherige Sicherungseinrichtungen der Versicherer bieten laut Rot- Grün keinen ausreichenden Schutz. Einzahlungen in den Fonds seien so „minimal, dass Beitragserhöhungen für Kunden ungerechtfertigt wären“.

Mit dem geplanten Bilanzkontrollgesetz sollen nach mehreren Unternehmensskandalen Bilanzen kapitalmarktorientierter Firmen durch eine unabhängige Einrichtung verstärkt kontrolliert werden. Bei Verstößen soll die Allfinanzaufsicht Eingriffsrechte erhalten.

0 Kommentare

Neuester Kommentar