Wirtschaft : Kaiser’s muss früher schließen Arbeit sonnabends nach Mitternacht nicht zulässig

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Berlin - Eigentlich beginnt der Sonntag Sonnabendnacht um null Uhr. Für manche Mitarbeiter bei Kaiser’s Tengelmann verschob sich der Beginn des Ruhetags aber um eine halbe Stunde. Denn die Supermarktkette hat in Berlin bis um 24 Uhr geöffnet, danach müssen die Beschäftigten die Abrechnung machen, reinigen, zuschließen. Feierabend ist um 0.30 Uhr.

Damit soll Schluss sein, entschied die 35. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts am Mittwoch nach einer mündlichen Verhandlung. Künftig muss bei Kaiser’s samstags und vor Feiertagen für die Mitarbeiter um Punkt 24 Uhr Feierabend sein. „Nach Auffassung der Kammer lassen das Arbeitszeitgesetz und das Berliner Ladenöffnungsgesetz keine regelmäßige weitere Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zu“, hieß es in der Urteilsbegründung.

Der Verhandlung war eine längere Auseinandersetzung vorausgegangen. Denn das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin hatte Kaiser’s aufgrund der längeren Arbeitszeit mit Bußgeldern gedroht. „Es ist nur in Ausnahmefällen und aus besonderen Gründen erlaubt, vom Sonntagsschutz abzuweichen“, sagte die Referentin für Arbeitszeitfragen der Senatsverwaltung für Gesundheit, Rosemarie Kiener, vor Gericht. Bei Kaiser’s finde die Beschäftigung in den Sonntag hinein aber regelmäßig statt. Auch wenn das Berliner Ladenöffnungsgesetz die Öffnung der Geschäfte bis 24 Uhr erlaube, so verbiete das Arbeitszeitgesetz des Bundes eine solche Mehrarbeit. „Der Sonntag ist ein Tag der Erholung, das hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt“, sagte Kiener. Das Gericht folgte dieser Auffassung.

Kaiser’s sieht das ganz anders. „Die langen Öffnungszeiten werden gut angenommen. Wenn wir plötzlich früher schließen, widerspricht das unserem Werbeauftritt“, sagte Detlev Stoldt, Prokurist bei Kaiser’s, in der Verhandlung. Schon jetzt mache man wegen des Verfahrens samstags vorzeitig die Läden zu. „Dafür haben die Kunden wenig Verständnis“, sagte Stoldt. Und Kaiser’s fürchtet um sein Geld. „Die Samstage und die Tage vor Feiertagen sind besonders umsatzstark“, sagte Stoldt. Schließlich schaffe man mit der Mehrarbeit auch Arbeitsplätze.

Aufgeben will Kaiser’s nicht. Das Unternehmen will in Berufung gehen und die Frage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg klären lassen. Bis ein abschließendes Urteil gefallen ist, schließt die Supermarktkette samstags und vor Feiertagen früher. Jahel Mielke

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