Wirtschaft : Kalte Dusche für den Wohnungsbau

MARGARITA CHIARI

Das Urteil ist kurz und eindeutig: "Eine Frechheit" nennt Hartmann Vetter, Sprecher des Berliner Mietervereins, den Entwurf der Bundesregierung zur Wohngeldreform. Schließlich seien die Sozialdemokraten mit dem klaren Wahlversprechen angetreten, das Wohngeld, das seit 1990 nicht mehr erhöht worden war, deutlich aufzustocken. Davon könne aber nun keine Rede sein: Was die Bundesregierung, so Vetter, nun vorlegte, komme später als versprochen, reiche angesichts der seit 1990 deutlich gestiegenen Mieten und Mietnebenkosten nicht aus und sei zudem mit einer Reihe von Unwägbarkeiten verbunden.Unzufrieden sind nicht nur die Mieterverbände. Mit seinem Paket zur künftigen Wohnungsbauförderung hat sich Bundesbauminister Franz Müntefering (SPD) offenbar kräftig in die Nesseln gesetzt. Es hagelt Kritik von Mieterverbänden, von Kommunen, von Bausparkassen und Wohnungsgesellschaften. Dabei hatte es der Minister nicht leicht. Mußte er doch die Sparvorgaben des Finanzministers und das Wahlversprechen der Wohngelderhöhung unter einen Hut bringen. Kürzungen waren da nicht zu vermeiden.Opfer bringen sollen die Häuslebauer und Erwerber von Wohneigentum. Die Einkommensgrenzen, die zum Bezug der Eigenheimzulage berechtigen, will der Minister von Januar kommenden Jahres an auf 80 000/160 000 DM (Ledige/Verheiratete) herabsetzen. Ärgerlich vor allem: Dies ist schon das zweite Mal, daß Eigenheimerwerber zurückstecken müssen. Anfang dieses Jahres wurde bereits der Vorkostenabzug gestrichen. Gekürzt wird auch beim Sozialen Wohnungsbau. Die Bundesmittel sollen von derzeit 1,1 Mrd. DM bis zum Jahr 2003 auf 600 Mill. DM sinken. "Geradezu abenteuerlich" nennt der Deutsche Mieterbund das Vorhaben. Der Ausstieg aus dem Sozialen Wohnungsbau würde wieder zu Wohnungsmangel und steigenden Mieten führen, kritisiert der Mieterbund.Die größte Einsparung plant Müntefering aber beim Wohngeld, das sich Bund und Länder bislang hälftig teilen. Zwar will er das sogenannte Tabellenwohngeld für Geringverdiener um durchschnittlich 70 bis 80 DM aufstocken - allerdings erst ab dem Jahr 2001. Das pauschalierte Wohngeld für Sozialhilfeempfänger hingegen, das in den vergangenen Jahren einen immer größeren Anteil der gesamten Wohngeldkosten beanspruchte, sollen Länder und Kommunen von diesem Zeitpunkt an alleine zahlen. Dem Bund bringt dies Einsparungen von rund 2,3 Mrd. DM - was Kritiker prompt mit dem Vorwurf quittierten: "Wohngeldempfänger finanzieren den Transrapid". Diese Lastenverschiebung birgt auch den größten Sprengstoff. Ohne die Zustimmung der Länder wird das Sparpaket von Finanzminister Eichel nicht zustande kommen. Zwar hat der Bund Ländern und Kommunen einen finanziellen Ausgleich für die Übernahme des pauschalierten Wohngeldes versprochen. Doch sehr konkret sind die Vorschläge bislang nicht. Protest kam deshalb nicht nur vom Deutschen Städtetag, auch der Berliner Senat schmiedet bereits an einer Bundesratsinitiative. Tenor: Zunächst müssen klare Rechnungen auf den Tisch, dann erst kann über eine Zustimmung gesprochen werden. Für Berlin könnte die Übernahme des Tabellenwohngeldes, wie der zuständige Abteilungsleiter in der Bauverwaltung, Hugo Holzinger, vorrechnet, nämlich teuer werden: 1998 wurden in der Stadt - je zur Hälfte aus Bundes- und Landesmitteln - 503 Mill. DM für Wohngeld ausgegeben. Davon entfielen 335 Mill. DM auf das pauschalierte Wohngeld, Tendenz steigend. Zum Vergleich: 1992 waren es 122 Mill. DM.Kritik kommt auch von den Bausparkassen und der Baubranche. Die Abstriche bei der Eigenheimförderung könnten den Neubau nun endgültig zum Erliegen bringen, warnt etwa der Verband der privaten Bausparkassen. Von den zweistelligen Zuwachsraten der vergangenen Jahre sei man nach dem Wegfall der Sonderabschreibungen und den steuerlichen Einschränkungen etwa bei der Verrechnung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung ohnedies schon weit entfernt. Im März und April gab es bei den Baugenehmigungen nur noch ein Plus von 2,1 beziehungsweise 1,7 Prozent.Treffen werden die Begrenzung der Eigenheimförderung vor allem die Ballungszentren, wo die Preise naturgemäß höher liegen als in ländlichen Regionen. Von Mitnahmeeffekten durch Besserverdienende - wie die Bundesregierung argumentiert - könne in den Städten keine Rede sein, heißt es beim Gesamtverband deutscher Wohnungsunternehmen (GdW). Zumindest in einem Punkt fordert GdW-Sprecher Manfred Neuhöfer eine Korrektur. Alt- und Neubauförderung müßten gleichgestellt werden.Doch es gibt nicht nur Kritik: Der Bonner Wohnungsbauexperte und Chef der Forschungsinstituts empirica, Ulrich Pfeiffer, spricht von einer "richtigen Weichenstellung". Der Rückzug aus der Wohnungsbauförderung (Objektförderung) und die Konzentration der Mittel auf das Wohngeld (Subjektförderung) sei längst überfällig gewesen, sagt er. Angesichts rückläufiger Bevölkerungszahlen sei ein Rückgang der Wohnungsbautätigkeit durchaus zu verkraften. Wenn der Staat sich aus der Subventionierung nun zurückziehe, so Pfeiffer, würden auch die negativen "Nebeneffekte" schwinden - hohe Baulandpreise und hohe Baukosten.

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