Wirtschaft: Kammern kritisieren den Berliner Senat

Berlin – Die Berliner Kammern sind bitter enttäuscht über den Senat. „Die Wahl von Wowereit war holprig, genauso holprig wird auch regiert“, sagte IHK-Präsident Eric Schweitzer am Montag. Im ersten Jahr der Regierung habe sich gezeigt, dass „Unternehmer nicht zu den Lieblingen des Senats gehören“. Das sei umso ärgerlicher, weil zwei Drittel der Steuern in Berlin von den Firmen gezahlt würden. Besonders verdrießlich ist der Kammerpräsident über das Prozedere bei der Einführung der Umweltzone zum 1. Januar sowie über das Festhalten an der Schließung des Flughafens Tempelhof im nächsten Jahr. „Das ist völliger Schwachsinn“, schimpfte Schweitzer. Er sprach von einer „rein ideologischen Entscheidung, die maßgeblich am Regierenden Bürgermeister hängt“.

Wirtschaftsstaatssekretär Volkmar Strauch wies das zurück. „Das Ziel, den neuen Flughafen BBI nicht zu gefährden, sollte man ernst nehmen“, sagte Strauch auf Anfrage. Im Übrigen habe sich die Wirtschaft mit Finanzierungsvorschlägen für Tempelhof zurückgehalten. Mit mehr Verständnis sieht der Staatssekretär die Kritik an der Umweltzone. Nach der Einführung zum 1. Januar und dann vor allem vor der restriktiveren Handhabung ab 2010 müsse man sich genau die Härtefälle und Ausnahmeregelungen anschauen, sagte Strauch.

„In der Berliner Wirtschaft geht es bergauf – trotz der Politik“, resümierte Schweitzer das vergangene Jahr. Er erwarte unverändert ein Wachstum von zwei bis 2,5 Prozent. Und Stimmung und Auftragslage seien derzeit so gut, dass „wir auch 2008 eine halbwegs robuste Konjunktur in unserer Stadt haben“, sagte IHK-Geschäftsführer Jan Eder. Das Problem mit der Umweltzone erläuterte Thomas Dohmen, Geschäftsführer der Handwerkskammer. Rund 700 000 Plaketten müssten in Berlin verteilt werden und etwa 50 000 Menschen bräuchten eine Ausnahmegenehmigung. Bislang gäbe es 1500 Anträge und 600 Bescheide. Im Januar erwarten die Kammern ein Chaos auf den Straßen und in den Ämtern. „Man hat sich völlig hoffnungslos verrannt“, meint Eder.

Der IHK-Chef kritisierte vor allem die Finanzpolitik des Senats. Grund-, Grunderwerbs- und Gewerbesteuer seien zu hoch, auf der anderen Seite die Investitionsausgaben zu gering. „So kommen wir nicht voran“, sagte Eder und schlug erneut Privatisierungen vor, konkret Wohnungsbauunternehmen, den Klinikkonzern Vivantes, das Logistikunternehmen Behala „sowie Teile von BSR und BVG“. Mit weiteren Privatisierungen werde privates Kapital in die Stadt geholt, der Haushalt entlastet und der Investitionsstau aufgelöst, meinte Eder.

Etwas Lob der Kammern gab es auch, und zwar für die Freigabe der Ladenöffnungszeiten, die Förderung des Tourismus und die Vermarktung der Stadt unter dem Arbeitstitel „City of Change“, für die der Senat eine „BerlinBoard“ eingesetzt hat und rund zehn Millionen Euro ausgibt. Alfons Frese