Wirtschaft : Kampf auf dem Strommarkt: Forderung nach Gesetz zur Netznutzung

Die konzernunabhängigen Stromanbieter Yello, Lichtblick und Best Energy gehen gemeinsam gegen die großen Stromkonzerne im Kampf um neue Kunden vor. Mit einer am Dienstag in Berlin gegründeten "Initiative Pro Wettbewerb" wollen sie einen "diskriminierungsfreien Netzzugang" durchsetzen und mehr Rückendeckung durch die Bundesregierung erreichen. Trotz des seit zwei Jahren liberalisierten Strommarktes behinderten die früheren Monopolisten den Wettbewerb, begründeten die drei Unternehmen ihren Vorstoß. Mit überhöhten Nutzungsgebühren und wettbewerbswidrigen Wechselgebühren sowie bürokratischen Hemmnissen werde der Wechsel privater Kunden zu neuen Anbietern behindert.

Die Initiative, die für andere Anbieter und Verbraucherverbände offen ist, forderte die Bundesregierung auf, ein Gesetz zur Netznutzung zu erlassen. Erforderlich sei auch eine spezielle Regulierungsbehörde, da die Kartellämter nicht ausreichten. "Das Bundeswirtschaftsministerium muss dazu Stellung nehmen, in nicht all zu langer Frist", erklärten die Unternehmen. Die Zeit dränge, da immer mehr neue Anbieter vom Markt verdrängt würden. Sonst drohe ein "Rückschritt ins Monopol". Notfalls werde eine Wettbewerbsbeschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.

Nach Angaben der drei Unternehmen gibt es derzeit nur fünf neue Anbieter die mit vollem unternehmerischen Risiko am Markt agierten. Diese Hand voll Unternehmen müsse sich mit rund 700 Netzbetreibern in Deutschland auseinandersetzen. Die Vielfalt am Strommarkt sei nur vorgekaukelt, hieß es.

Nach Angaben der drei Unternehmen werden neue Anbieter bei den Netzgebühren nahezu flächendeckend diskriminiert, da die ehemaligen Gebietsmonopolisten ihren eigenen Betrieb quer subventionierten. Im internationalen Vergleich lägen die Netznutzungsgebühren um bis zu 50 Prozent über denen in Skandinavien und England.

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