Wirtschaft : Kampf gegen Arbeitslosigkeit: Der Kanzler muss die Taktik ändern

Carsten Brönstrup

Das also ist mal wieder ein Ergebnis des großartigen Bündisses für Arbeit: Deutschland soll das dänische Modell der so genannten Job-Rotation bekommen, verspricht Arbeitsminister Walter Riester (SPD). Während Beschäftigte demnach eine Auszeit nehmen und sich weiterbilden, bezuschusst der Staat die Beschäftigung von Arbeitslosen auf der vakanten Stelle. Das klingt gut, denn den dänischen Erfahrungen zufolge kann es Menschen zurück in die Arbeit bringen. Allein: Dieses Instrument wird natürlich nicht die noch immer drückende Massenarbeitslosigkeit beseitigen. Genau dazu aber ist das Bündnis für Arbeit vor mehr als zwei Jahren angetreten. Herausgekommen ist bislang kaum etwas, der Spott über "Kanzlers Kaffekränzchen" daher treffend. Daran wird sich so lange nichts ändern, wie die Teilnehmer noch nicht eimal über die Themen einig werden, die auf der Tagesordnung stehen sollen. Die Arbeitgeber wollen beim nächsten Treffen am kommenden Sonntag über die Reform der Mitbestimmung reden, die Gewerkschaften hingegen finden das Thema Überstundenabbau viel interessanter. Die wahrscheinliche Folge: Die Herren reden sich die Köpfe heiß, und heraus kommt eine Maus. Erwartet sich die Bundesregierung vom Bündnis in dieser Wahlperiode noch Vorschläge für ernsthafte Reformen, muss sie schleunigst die Taktik ändern. Der Kanzler muss konkret diktieren, welche arbeitsmarktrelevanten Probleme bis wann zu lösen sind. Anderenfalls reiben sich die eitlen Protagonisten auch weiterhin in Ideologiescharmützeln auf, ohne zum Kern der Sache vorzudringen. Und der heißt: Dieses Land braucht mindestens 3,8 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze, erreichbar nur durch Opfer von allen Beteiligten. Schon vergessen?

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