Kampf gegen die Rezession: EZB senkt Euro-Leitzins auf Rekordtief von 0,5 Prozent

Im Kampf gegen die Rezession macht die Europäische Zentralbank (EZB) das Geld im Euroraum noch billiger. Der Leitzins sinkt um weitere 0,25 Punkte auf 0,5 Prozent. Das beschloss der EZB-Rat am Donnerstag bei seiner auswärtigen Sitzung im slowakischen Bratislava, wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte. Damit kommen Geschäftsbanken im Euroraum so günstig an Zentralbankgeld wie nie seit Einführung der Gemeinschaftswährung im Jahr 1999. Der Zinssatz für Geld, das Banken über Nacht bei der EZB parken, bleibt unverändert bei null Prozent. Die Währungshüter hoffen, dass die Finanzbranche das billige Geld in Form von Krediten an Unternehmen und Verbraucher weiterreichen wird.

Das ist bislang nicht in dem erwarteten Maß der Fall, obwohl das Zinsniveau im Euroraum bereits seit Juli 2012 extrem niedrig ist und die EZB den Banken zusätzlich mit langlaufenden Krediten zu extrem günstigen Konditionen unter die Arme griff. Vor allem die Wirtschaft in Europas Krisenländern kommt nicht wie erhofft in Schwung. Griechenland, Italien, Portugal, Spanien - sie alle ächzen unter harten Reformen und hoher Arbeitslosigkeit. Ökonomen bezweifeln allerdings, dass noch niedrigere Zinsen die schwächelnde Konjunktur tatsächlich anschieben können.

Nach Ansicht des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionschefs Michael Meister ist die Entscheidung vertretbar. “Die jetzige Zinsentscheidung ist für Deutschland allein betrachtet zwar nicht unbedingt optimal, es gibt aber auch keinen Grund, sie zu dramatisieren“, sagte Meister der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. “Die EZB muss in ihren geldpolitischen Entscheidungen den gesamten Euro-Raum im Blick haben und nicht nur ein einziges Teilgebiet.“ Er betonte, dass die EZB im Rahmen ihrer Unabhängigkeit selbst einschätzen müsse, ob für die Gesamtwirkung in der Euro-Zone eine Zinssenkung besser sei.

Angesichts starker Forderungen aus Deutschland, die Zinsen nicht weiter zu senken, hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche argumentiert, die EZB stecke in einem Dilemma. Für Deutschland wären eigentlich höhere Zinsen sinnvoll, für anderen Euro-Länder aber nicht. Meister forderte nach der Zinssenkung nun entschiedene Reformschritte in den Euro-Staaten. “Für mich ist klar die Fiskalpolitik in den Euro-Staaten gefordert“, sagte der CDU-Politiker. “Je schneller die Krisenstaaten durch die Umsetzung der Reformzusagen aus der Krise herauskommen und je besser die Koordination der Fiskalpolitik im Euro-Raum funktioniert, desto weniger wird es künftig solche Spannungen im Zuge der EZB-Geldpolitik geben.“ (dpa/Reuters)