Kampf gegen Steuerbetrug: Internationaler Austausch von Steuerdaten beginnt

Für Steuerbetrüger wird es künftig weltweit schwieriger, Schwarzgeld ins Ausland zu transferieren. Deutschland und 49 weitere Staaten sowie Gebiete starten an diesem Samstag mit dem automatischen Austausch von Finanzdaten im Steuerbereich. Damit werden erstmals umfassend Daten über Konten von Ausländern bei ihren Banken mit deren Heimatländern ausgetauscht - beginnend mit Vorgängen für 2016. Von September 2018 an wollen dann - nach jetzigem Stand - insgesamt 102 Länder mitziehen. Basis sind gemeinsame Standards der Industrieländer-Organisation OECD.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft auf mehr Transparenz und Fairness: „Wer Gelder ins Ausland verlagert hat, muss künftig noch stärker damit rechnen, dass die Finanzämter davon erfahren.“ Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt, dass langfristig rund 30 Millionen Datensätze nach Deutschland kommen. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit bleibt skeptisch und warnt vor Schlupflöchern.

Schäuble nannte den automatische Informationsaustausch zu Finanzkonten einen Meilenstein. Internationale Steuerhinterziehung könne wirksam nur durch globale Zusammenarbeit bekämpft werden. Nach Angaben des Ministeriums kann nur so verhindert werden, dass Gelder innerhalb kürzester Zeit auf andere Kontinente verschoben und damit vor nationalen Steuerbehörden verborgen werden können.

Experten sind skeptisch

Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit befürchtet, dass der automatische Informationsaustausch umgangen werde durch „Wohnsitz-Zertifikate“, mit denen Schattenfinanzplätze sehr Vermögende locken. Die könnten sich dort als ansässig melden und so den Datenaustausch aushebeln: „Der deutsche Fiskus geht leer aus.“ Ohne Statistiken dürften Jahre vergehen, ehe auch diese Ausweichmöglichkeit gestoppt werden könne, sagte Meinzer.

Es sei ein großes Problem, dass keine „robusten Aussagen“ über die Wirkung des Austauschs möglich seien: „Das, was tatsächlich geschehen wird ab dem 30. September, wird nicht einsehbar.“ Im Umsetzungsgesetz seien keinerlei Statistiken über das Ausmaß vorgesehen. Es seien allenfalls Bruchstücke aus der Verwaltung zu erwarten. „Es wird also nur ein lückenhaftes Bild bleiben“, sagte Meinzer der Deutschen Presse-Agentur. „Deshalb wird die Frage, wie effektiv das System am Ende ist, solange offen bleiben, solange die Bundesregierung auf ein Gesetz zur Veröffentlichung jährlicher Statistiken verzichtet.“

Der Chef der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, erwartet laut „Tagesspiegel“ (Samstag), dass unter den nach Deutschland kommenden Datensätzen auch den Finanzbehörden bislang unbekannte Daten sein werden. Bei den Finanzämtern vor Ort würden die Daten aber wohl erst 2019 ankommen. So lange werde es dauern, bis das Bundeszentralamt für Steuern, bei dem die internationalen Daten zunächst gesammelt werden, das Material gesichtet und sortiert haben werde. (dpa)