Kampf gegen Steuerhinterziehung: NRW liefert Steuerdaten an 24 Länder

Mit internationaler Amtshilfe unterstützt Nordrhein-Westfalen den europaweiten Kampf gegen Steuerhinterziehung: Die NRW-Finanzverwaltung lieferte vergangene Woche weiteren 24 europäischen Staaten Datensätze zur Prüfung und Verfolgung von Steuerdelikten, wie das Landesfinanzministerium am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Wie zuvor bereits mit Griechenland, Italien und Frankreich praktiziert, wurden Informationen zu Kontoinhabern bei einer Schweizer Bank über das Bundeszentralamt für Steuern den nationalen Behörden zugeleitet.

Die Kontodaten, die nunmehr an insgesamt 27 Staaten gingen, hatte die NRW-Steuerfahndung im Zusammenhang mit Bankenverfahren wegen Beihilfe und Auswertungen von erworbenen Datenträgern erlangt. Sie beziehen sich auf Privatleute und Unternehmen mit Guthaben von insgesamt bis zu 101 Milliarden Schweizer Franken (knapp 93 Milliarden Euro). Bei diesen Geldern wäre nun zu prüfen, ob die Erträge ordnungsgemäß versteuert wurden oder nicht.

"Die Kontodaten, die unsere Steuerfahnder im Zuge von Ermittlungen gegen Banken entdeckt haben, betrafen nicht nur deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). "Daher ist es nur konsequent, dass wir die übrigen Daten den jeweiligen Ländern zur Verfügung stellen." Wenn Steuerhinterzieher sich internationaler Kanäle bedienten, "müssen die Steuerfahndungen ebenfalls grenzüberschreitend zusammenarbeiten".

Nordrhein-Westfalen hatte in den vergangenen Jahren insgesamt elf Datenträger mit Informationen über mögliche Steuersünder angekauft. Die Kosten dafür betrugen 17,9 Millionen Euro. In der Folge führte das verschärfte Vorgehen gegen Steuerhinterzieher zu einem deutlichen Anstieg der Selbstanzeigen: Seit dem Frühjahr 2010 zeigten sich bundesweit 120.000 Bürger selbst an. Die daraus resultierende Mehreinnahmen beziffert das NRW-Finanzministerium auf rund fünf Milliarden Euro.

Verbindung zu Panama Papers?

Parallel zur Weiterleitung der Datensätze an die europäischen Staaten informierte Walter-Borjans deren Finanzminister über das Vorgehen. In einem an die jeweiligen Finanzressortchefs gerichteten Schreiben heißt es unter anderem: "Unsere Ermittler haben mich darüber informiert, dass Angehörige Ihres Staates erhebliches Vermögen bei Banken in der Schweiz platziert haben."

"Mit diesem Schreiben teile ich Ihnen mit, dass diese Informationen in Deutschland an das Bundeszentralamt für Steuern weitergeleitet worden sind", schrieb der NRW-Finanzminister weiter. Das Bundesamt "wird Kontakt mit Ihnen aufnehmen und Ihnen den Zugang zu den Daten ermöglichen".

Die Weitergabe der Datensätze an europäische Staaten stand nach den Worten von Walter-Borjans nicht im Zusammenhang mit den jüngsten Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama. Es gebe aber "definitiv Überschneidungspunkte" zwischen den neuen Erkenntnissen aus den sogenannten Panama-Papieren und dem Ergebnis der bisherigen Nachforschungen von NRW-Steuerfahndern, fügte Walter-Borjans hinzu.

"Wir geben unser Wissen gerne an andere Länder weiter, die gegen Steuerunehrlichkeit vorgehen wollen", sagte der Landesfinanzminister. NRW sei bei der Aufdeckung von Steuerdelikten "Schrittmacher" gewesen. "Die Panama-Papers zeigen der Öffentlichkeit einmal mehr, dass hinter der Steuerhinterziehung nicht nur die Gier Einzelner steckt, sondern ein ganzes System." Man habe es offenbar "fast schon mit einer Umgehungs- und Hinterziehungsindustrie" zu tun. (AFP)