Wirtschaft : Kampf gegen Steuersünder droht zu scheitern

EU-Finanzminister vor schwierigen Verhandlungen zur Zinsbesteuerung – die Schweiz will das Bankgeheimnis nicht lockern

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Brüssel (msb). Seit fünf Jahren ringen die Staaten Europas um eine einheitliche Zinsbesteuerung – nun geht der Zwist in die entscheidende Phase. Der EcofinRat der europäischen Finanzminister will sich am Dienstag in Brüssel auf eine gemeinsame Linie gegen Steuersünder einigen – doch womöglich müssen sich auch die Regierungschefs noch mit dem Thema auseinandersetzen. Grund: Auch Staaten außerhalb der EU, etwa die Schweiz, müssen mitziehen – sonst bleibt der Kampf gegen Steuersünder wirkungslos.

2011 soll in der EU ein automatisches Informationssystem eingeführt werden, bei dem Mitgliedsstaaten eine Meldung über die Zinserträge ihrer Bürger im Ausland bekommen. Darauf hatten sich die Regierungschefs auf dem Gipfel in Feira im Jahr 2000 geeinigt. In einer Übergangsphase bis 2010 können sich die EU-Staaten entweder sofort diesem Informationsaustausch anschließen, oder sie führen eine Quellensteuer von zunächst 15 Prozent und nach drei Jahren von 20 Prozent ein. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Schweiz, die USA, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino „vergleichbare Instrumente“ einführen, damit Steuerflucht in diese Länder verhindert wird.

Das Problem: Großbritannien, Luxemburg, Österreich und Belgien bestehen auf „identischen Maßnahmen“. Das hieße, dass sich auch die Schweiz, der wichtige Fluchtpunkt für Kapital, dem Informationssystem anschließen muss. Die Regierung in Bern lehnt dies mit Verweis auf das Bankgeheimnis ab. Sie ist aber bereit, eine Quellensteuer von 35 Prozent auf ausländische Zinserträge zu erheben und will 75 Prozent davon an die EU-Staaten auszahlen. Zudem stimmt Bern einem freiwilligen Informationsaustausch bei Einverständnis des Bankkunden zu. Wenn ein EU-Staat explizit Informationen über eine Geldanlage einholen will, soll das nur möglich sein, wenn ein Verdacht „auf Steuerbetrug und dergleichen“ vorliegt.

Nehmen die EU-Staaten das Angebot der Schweiz am Dienstag nicht einstimmig an, ist die Zukunft der einheitlichen EU-Zinsbesteuerung ungewiss. „Das ganze Ding steht auf des Messers Schneide“, sagte ein Brüsseler Diplomat. Die dänische EU-Ratspräsidentschaft will deshalb versuchen, die Mitgliedstaaten in Einzelgesprächen auf eine gemeinsame Linie einzuschwören. Großes Gewicht bei der Kompromiss-Suche wird dem deutschen Finanzminister Hans Eichel (SPD) zugerechnet – wegen seiner Haushaltsprobleme ist er besonders an einer bald in Kraft tretenden Zinssteuerregelung interessiert. Heute ist er allerdings verhindert – Eichel muss in Berlin die Haushaltsdebatte über sich ergehen lassen. Deshalb müssen vielleicht die Regierungschefs für den Feinschliff bei der Zinssteuer-Regelung sorgen.

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