• Kampf gegen Terror: "Jedes Kind gerät ins Visier". Datenschützer Joachim Jacob warnt vor der Hysterie der Regierung

Wirtschaft : Kampf gegen Terror: "Jedes Kind gerät ins Visier". Datenschützer Joachim Jacob warnt vor der Hysterie der Regierung

Herr Jacob[haben bei Ihnen die Alarmglocken gekli]

Joachim Jacob ist Bundesbeauftragter für den Datenschutz.

Herr Jacob, haben bei Ihnen die Alarmglocken geklingelt, als sie von Eichels Plänen für eine Konten-Evidenzzentrale erfuhren?

Ja, denn den Vorschlag, eine zentrale Datei zu schaffen, in der alle Konten sowie Name und Anschrift der Inhaber gespeichert werden, halte ich für völlig überzogen. Dazu würde ja auch jeder Säugling, jedes Kind, für das ein Konto eingerichtet wird, gehören. Ein Bezug zur Bekämpfung des Terrorismus scheint mir allerdings insoweit gegeben, als es auch darum geht, die Geldwäsche wirksam in den Griff zu bekommen. Insoweit kann ich mir vorstellen, dass eine zentrale Stelle, an die die Geldwäsche-Meldungen von den Banken und Sparkassen gehen, das so genannte Kompetenzzentrum, durchaus eine Verbesserung ist. Dort kann ein sehr viel besserer Sachverstand aufgebaut werden, als es bisher bei den zahlreichen Stellen der Länder möglich ist.

Was beunruhigt Sie am meisten?

Mich beunruhigt, dass seit dem 11. September von zu vielen alle möglichen Vorschläge in den Ring geworfen werden, ohne dass man sich die Mühe gemacht hat, die bestehenden Möglichkeiten, die Polizei und Verfassungsschutz haben, ins Auge zu fassen und darüber zu sprechen, wie bestehende Vollzugsdefizite beseitigt werden können. Da ist bestimmt sehr viel möglich. Vielleicht brauchen die Verantwortlichen bei den Sicherheitsbehörden auch einfach nur etwas mehr Mut zur Entscheidung.

Was kann ein Datenschutzbeauftragter in einer solchen Situation eigentlich tun?

Ich tue, was meine Aufgabe ist: Ich berate den Bundestag sowie die Bundesregierung und weise unter anderem mit Hilfe der Medien auf Überreaktionen hin.

Was kann der Bankkunde tun, wenn er annimmt, seine Rechte werden verletzt?

Er kann sich an mich wenden. Falls es zu einer solchen zentralen Konten-Datei kommt, fällt die Kontrolle der Führung dieser Datei in meine Zuständigkeit. Vermutet der Bürger fehlerhaftes Verhalten beispielsweise bei einer Landespolizei, kann er sich an den Landesbeauftragten wenden.

Können zufällig aufgedeckte Straftaten (etwa Steuerhinterziehung oder Sozialbetrug) strafrechtlich verfolgt werden?

Wenn die Evidenzzentrale eingerichtet ist, dann soll sie Erkenntnisse zu anderen Straftaten als Geldwäsche selbstverständlich an die zuständigen Ermittlungsbehörden weiterleiten können. Weder Steuerhinterzieher noch Sozialbetrüger können sich auf den Datenschutz berufen.

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