Wirtschaft : Kampf um den Platz an der Sonne

Marburg und Gießen streiten seit Monaten über eine Solarpflicht. Eine Preisverleihung gibt den Befürworten nun Rückendeckung

Oda Tischewski

Berlin - Der forsche Schritt in Richtung Klimaschutz soll sich für Marburg nun doch gelohnt haben: Als erste Kommune in Deutschland hatte das Stadtparlament Ende Juni mit rot-rot-grüner Mehrheit eine flächendeckende Solarpflicht verabschiedet. Jeder, der hier ein Haus baut oder wesentlich umbaut, soll dann Sonnenkollektoren auf dem Dach anbringen müssen – es sei denn, er verwendet eine alternative Heizungsart, deren CO2-Ausstoß vergleichbar gering ist. Nun hat eine Jury der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien, Eurosolar, der Stadt den Deutschen Solarpreis 2008 zugesprochen. Der undotierte Preis soll am 18. Oktober in Bonn verliehen werden.

Vorangegangen ist ein heftiger Behördenstreit zwischen den Städten Marburg und Gießen: Das Gießener Regierungspräsidium als übergeordnete Behörde stemmt sich mit aller Macht gegen die Solarsatzung. Zu groß seien die Eingriffe in die Eigentumsrechte der Bauherren, zu unsicher deren juristische Grundlage. Inzwischen hat sich der hessische Landtag in die Debatte eingeschaltet, der nun eine Änderung der Bauordnung diskutiert. Die Streithähne Marburg und Gießen warten nun die Entscheidung über den rot-grünen Gesetzentwurf ab. Bis dahin liegt die Solarsatzung, die ursprünglich am 1. Oktober in Kraft treten sollte, auf Eis.

Aber auch bei den Marburger Hausbesitzern findet die Satzung nicht nur Zustimmung. Denn für je 20 Quadratmeter Bruttogeschossfläche verlangt die Stadt die Installation von einem Quadratmeter Kollektoren auf dem Dach, die Mindestgröße für die Solaranlage beträgt vier Quadratmeter. Besondere Regelungen gelten für die Gebäude in der Altstadt. Hier sollen die Zellen unauffällig ins Dach integriert werden. Doch bereits die Kosten für die kleinstmögliche und einfachste Anlage belaufen sich auf etwa 3700 bis 5700 Euro – eine Summe, die vom Bauherren selbst aufgebracht werden muss. Sollte sich der Besitzer weigern, der Solarpflicht nachzukommen und keine der alternativ möglichen Heizungsarten vorweisen können, droht ihm eine Geldbuße von bis zu 1000 Euro. „Wenn jemand besonders dickfellig ist und wir zu keiner anderen Lösung kommen, können wir den Bau der Anlage auch von Seiten der Stadt veranlassen – aber damit rechnet hier keiner“, sagt Marburgs Bürgermeister Franz Kahle. Er setzt auf die Einsicht der Bürger. „Mancher stört sich an dem Zwangscharakter der Solarpflicht. Aber grundsätzlich weiß jeder, dass die Förderung der Solarenergie richtig ist.“

Gerade an dieser globalen Zielsetzung stört sich das Gießener Regierungspräsidium. Laut der Hessischen Bauordnung dürfen Gemeinden ihren Einwohnern zwar bestimmte Heizungsanlagen vorschreiben, jedoch nur dann, wenn diese Maßnahme durch lokale Gegebenheiten begründet ist, wie etwa durch eine erhöhte Smoggefahr. Der globale Klimaschutz, mahnt der Behördensprecher Manfred Kersten, sei nicht Sache einer einzelnen Kommune. „Grundsätzlich ist das Engagement natürlich zu begrüßen, aber es muss eine stabile gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden. Und es darf nicht einzelne Bauherren übermäßig belasten.“ Klagen von deren Seite sind nach Ansicht des Regierungspräsidiums nur eine Frage der Zeit. Bis zum 15. August hatte Marburg Zeit, die Bedenken des Regierungspräsidiums zu zerstreuen, doch die Frist verrann ungenutzt. Längst hat man sich nach alternativen Möglichkeiten umgesehen, mit denen man die Solarsatzung in ihrer jetzigen Fassung doch noch umsetzen will.

Nach langer Erörterung über die rechtlichen Möglichkeiten, gegen die Gießener Entscheidung vorzugehen hatte sich für Marburg Anfang August ein weiterer Lösungsweg aufgetan. Thomas Spies, Landtagsabgeordneter des Kreises Marburg und Mitglied der SPD-Fraktion, kündigte Schützenhilfe an: „Das Ziel ist doch klar: Die erneuerbaren Energien müssen gefördert werden. Und wenn das Gesetz an dieser Stelle nicht eindeutig ist, dann ist das Grund genug, das Gesetz zu ändern.“ Der entsprechende Gesetzentwurf wird zurzeit im Wiesbadener Landtag beraten. SPD, Grüne und Linke wollen den Sturz Marburgs als Klimaschutz-Vorreiter verhindern – notfalls auch gegen die Stimmen der Landesregierung.

In Marburg gehen derweil die interessierten Anfragen anderer Kommunen, vor allem aus Südhessen und Bayern, ein.

Die nun bekannt gewordene Verleihung des Deutschen Solarpreises 2008 bringt den Satzungsbefürwortern darüber hinaus neuen Aufwind. Verwundern kann die Entscheidung kaum: Präsident der Eurosolar ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer. Er gilt in Andrea Ypsilantis Schattenkabinett als Energieexperte und ganz nebenbei als Unterstützer der Solarsatzung. Oda Tischewski

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