Kampf um Kaiser's: Gabriel setzt Edeka härtere Grenzen für Übernahme von Kaiser's Tengelmann

Die geplante Übernahme der verlustreichen Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch den Marktführer Edeka könnte bei Verstößen gegen die Bedingungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) rückgängig gemacht werden. Für die Erteilung der beantragten Ministererlaubnis formulierte Gabriel nun zusätzlich „auflösende Bedingungen“, wie aus einem Schreiben des Ministeriums hervorgeht. „Bei Eintritt dieser Fälle gilt die Ministererlaubnis als nicht erteilt“, heißt es darin.

Der Wirtschaftsminister behält sich vor, die Fusionserlaubnis zurückzuziehen

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) will die in Aussicht gestellte Sondergenehmigung für die Übernahme unter anderem zurückziehen, wenn Edeka vor Ablauf einer Fünf-Jahres-Frist ohne Zustimmung der Tarifvertragsparteien Geschäftsanteile von Kaiser’s Tengelmann verkauft oder Filialen an selbstständige Lebensmitteleinzelhändler übergibt. Ein weiterer Verstoß mit „auflösender Wirkung“ für die Ministererlaubnis wäre die vorzeitige Schließung der Fleischwerke von Kaiser’s Tengelmann.

Gabriel hat die Bedingungen weiter verschärft

Bisher hatte Gabriel nur aufschiebende Bedingungen formuliert, die erfüllt werden müssen, bevor der Verkauf über die Bühne gehen darf. Dabei geht es weitgehend um den Erhalt der rund 16 000 Arbeitsplätze bei Kaiser’s Tengelmann für fünf Jahre. Nach einer Stellungnahme aller Beteiligten zu den ohnehin harten Auflagen verschärfte Gabriel die Bedingungen nun also noch einmal. Eine Sprecherin erklärte, das Ministerium habe die Bedingungen auf Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen „konkretisiert“. Bis Montag können sich die Tengelmann- Gruppe und Edeka, der Bauernverband, die Gewerkschaften sowie der Konkurrent Rewe erneut äußern.

Die Grünen kritisieren den Minister

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Sprecherin der Grünen, Katharina Dröge, kritisierte Gabriel. Dass er mit der Verschärfung der Auflagen bereits jetzt „nachjustieren“ müsse, zeige, „wie sehr sein Vorgehen auf wackeligen Füßen steht“. Sie forderte den Minister auf, „die Notbremse“ zu ziehen. AFP