Kampf um Ministererlaubnis: Berlin stärkt Edeka den Rücken

Es geht um knapp 6000 Arbeitsplätze: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) macht sich wie Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) für die Ministererlaubnis zugunsten einer Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka stark. Müller habe dabei auch „Gespräche geführt“, hieß es aus der Senatskanzlei. Es gehe ihm in erster Linie „um den Erhalt der Arbeitsplätze und des Filialnetzes, das zu einem vielfältigen Angebot im Berliner Lebensmitteleinzelhandel beiträgt“, sagte ein Sprecher am Dienstag. Zuvor hatte der CDU-Parteichef und Bürgermeister Frank Henkel Müller aufgefordert, sich stärker für die gefährdeten Arbeitsplätze einzusetzen. „Müller muss persönlich Einfluss auf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nehmen, damit dieser zeitnah die Ministererlaubnis zur Fusion der Kaiser’s Tengelmann-Märkte mit Edeka ausspricht“, sagte Henkel dem Tagesspiegel.

Berlin, Bayern und Hamburg sind für Edeka

Bereits im November hatte sich Wirtschaftssenatorin Yzer klar für eine Ministererlaubnis ausgesprochen. „Der Berliner Lebensmitteleinzelhandel ist in seiner jetzigen Struktur ein Garant für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in der Hauptstadt“, sagte Yzer. Sie erwarte deshalb eine Ministererlaubnis von Bundesminister Gabriel, um „,mit einem klaren Kurs im Fusionsverfahren die gute Beschäftigungslage und den hohen Versorgungsgrad in Berlin zu sichern und damit Arbeitsplätze langfristig zu erhalten“. Berlin liegt damit auf einer Linie mit den Bundesländern Bayern und Hamburg, die ebenfalls Edeka-Chef Markus Mosa und Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub unterstützen.

Seit einem Jahr wird gepokert

Der Poker um die 451 Tengelmann- und Kaiser’s-Filialen zieht sich jetzt bereits über ein Jahr hin. Die Kette, so sagt Haub, sei zu klein, um profitabel zu sein. Deshalb will der Unternehmer – geschätztes Familienvermögen 3,7 Milliarden Euro – die Märkte komplett an Edeka verkaufen. Das Bundeskartellamt hatte den Deal untersagt, weil Edeka schon jetzt die unangefochtene Nummer eins im Lebensmitteleinzelhandel ist und mit der Übernahme noch mächtiger werden würde. Um das Geschäft trotzdem noch über die Bühne zu bringen, haben sich Mosa und Haub an Gabriel gewandt. Sollte der Zusammenschluss seiner Meinung nach im Interesse der Allgemeinheit liegen, kann der SPD-Minister die Supermarktehe gegen die Bedenken der Wettbewerbshüter und der Monopolkommission durchpauken.

Entscheidung über Ministererlaubnis steht bevor

Eine Entscheidung dürfte unmittelbar bevorstehen. Die Stellungnahmen aller Beteiligten liegen vor, Mitte November hatte Gabriel im Bundeswirtschaftsministerium zudem eine öffentliche Anhörung veranstaltet. Der Hausherr, so die Einschätzung vieler Beobachter, habe bei diesem Treffen deutliche Sympathien für die Übernahme erkennen lassen. „Zum konkreten Entscheidungstermin können wir noch keine Angaben machen“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag.

In Berlin ist Kaiser's die Nummer drei

16.000 Menschen arbeiten bundesweit für Kaiser’s Tengelmann, davon rund 5800 in Berlin. Mit 133 Filialen und einem Marktanteil von 11,7 Prozent ist Kaiser’s an der Spree die Nummer drei, nach Edeka (302 Filialen, 26,6 Prozent Marktanteil) und Rewe. Edeka-Chef Mosa wirbt für die Übernahme mit der Erhaltung der Arbeitsplätze. Doch die Arbeitnehmervertreter von Kaiser’s Tengelmann und die Gewerkschaft Verdi sind skeptisch. Sie befürchten den Abbau von Stellen und Lohnverschlechterungen, wenn einzelne Filialen an die selbstständigen Kaufleute im Edeka-Verbund ausgegliedert werden. Zudem gebe es Alternativen zu Edeka, sagen die Kritiker: Auch Rewe ist interessiert und hat für den Fall einer Übernahme versprochen, alle 16.000 Arbeitsplätze zu erhalten.