Wirtschaft : „Kannegiesser reitet auf der Rasierklinge“

IG Metall-Vize Detlef Wetzel über den Tarifstreit, die Schuld der Arbeitgeber an der Finanzkrise und Spiele mit dem Feuer

Herr Wetzel, wie waren die vergangenen Wochen?

Wir haben natürlich viel zu tun mit dieser Tarifrunde, die in einer völlig veränderten politischen und wirtschaftlichen Situation stattfindet. Das macht uns große Sorgen. Wie und warum die Krise entstanden ist, wissen wir. Aber wir wissen nicht, was noch alles passiert und welche Schlussfolgerungen aus dem Desaster gezogen werden.

Welche Schlussfolgerungen zieht die IG Metall?

Wir schauen uns sehr genau die reale Wirtschaft an.

Und was Sie sehen, etwa in der Autoindustrie, ist beängstigend.

Die Schwierigkeiten in der Autoindustrie gibt es schon seit mehreren Monaten. Die Leute kaufen weniger Autos, was durch die Finanzkrise noch verstärkt wird. Aber alles in allem gibt es in der Metallindustrie noch eine sehr gute Auftragssituation. Der Maschinenbau hatte in den vergangenen Jahren zweistellige Zuwachsraten. Wenn das jetzt mal etwas zurückgeht, ist es immer noch hervorragend.

Die Prognose der Maschinenbauer selbst liegt aber bei null Prozent.

Auf Prognosen gebe ich wenig. Nicht einmal die Finanzkrise haben die Wirtschaftsforscher voraussehen können. Die tun so, als hätten sie die Weisheit mit Löffeln gefressen, doch meistens liegen sie mit ihren Einschätzungen weit daneben. Diese Expertenzunft hat sich doch verbraucht. Auch deshalb, weil sie die Entwicklung hin zur Finanzkrise durch ihre Empfehlungen und Forderungen nach Deregulierung der Märkte massiv befördert haben.

Die Prognosen Ihres Tarifpartners Gesamtmetall sind mindestens ebenso düster wie die der Experten.

Ich räume ein, dass die Unterschiede in einzelnen Branchen und zwischen Unternehmen größer geworden sind. Das bedeutet aber nicht den Untergang. Gesamtmetall verschärft die wirtschaftliche Situation durch unverantwortliches Handeln. Die malen die Lage deutlich schlechter, als sie ist, und wirken damit im Sinne einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Erst hat Gesamtmetall mit dazu beigetragen, dass wir diese Krise haben, und jetzt forcieren sie die Krise mit Schwarzmalerei.

Wie haben die Metallarbeitgeber zur Finanzkrise beigetragen?

Sie haben dazu beigetragen, dass sich die Ideologie durchgesetzt hat, die zu dieser Finanzkrise führte. Gesamtmetall hat im Rahmen der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, wie man hört, rund 100 Millionen Euro für neoliberale Propaganda ausgegeben. Und jetzt behaupten sie, mit dem ganzen Schlamassel nichts zu tun zu haben. Darüber hinaus benutzen sie die Krise, die sie mit herbeigeführt haben, um von den Arbeitnehmern Lohnzurückhaltung zu fordern. Die spielen mit dem Feuer. In der aktuellen Situation ist das fatal.

Sie sagen selbst, niemand wisse derzeit, wie die Wirtschaft in drei Monaten läuft. Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser meint dasselbe, wenn er sagt, man stehe vor einer Nebelwand und müsse deshalb einen vorsichtigen tarifpolitischen Kurs fahren und nicht auf „Wolke Acht“ sitzen, wie die IG Metall.

Die Forderung nach acht Prozent höheren Tarifen ist nicht schnell oder langsam, sondern angemessen.

Obgleich die Wirtschaft im nächsten Jahr nur um 0,2 Prozent wächst?

Das ist die gesamtwirtschaftliche Prognose von Instituten und der Regierung. In der Metallwirtschaft wird es besser laufen, da gibt es 2009 ein kräftigeres Plus. Und wenn wir in der Metallindustrie mit höheren Einkommen die Kaufkraft stützen, dann trägt das vielleicht dazu bei, dass wir insgesamt mehr als 0,2 Prozent erreichen.

Wieso wächst Metall stärker als 0,2 Prozent? Gesamtmetall erwartet ein Minus von knapp zwei Prozent.

Der Maschinenbau beispielsweise und auch andere Branchen sind bis weit ins nächste Jahr hinein gut ausgelastet. Gesamtmetall macht keine realistische, solide Prognose. Die Arbeitgeber können der Versuchung nicht widerstehen, die Finanzkrise zu nutzen für einen erhofften kurzfristigen Vorteil. Aber das ist unverantwortlich. Wer will denn noch ein Auto kaufen, wenn der Chef der Branche sagt, es geht den Bach runter? Kannegiesser reitet auf der Rasierklinge.

Der Chef der IG Metall, Berthold Huber, räumt doch selbst sein Unbehagen über die Situation ein, indem er eine ungewöhnlich lange Laufzeit von 20 Monaten für den neuen Tarifvertrag in Aussicht stellt und somit den Arbeitgebern weit entgegenkommt.

Berthold Huber hat die Forderung nicht verändert. Er hat darauf hingewiesen, dass die Laufzeit eine ganz normale Stellschraube im Rahmen einer Tarifrunde ist. Huber hat also nur eine Selbstverständlichkeit betont.

Kannegiesser vergleicht die aktuelle Situation mit 1974. Damals gab es die erste Ölpreiskrise, und die Gewerkschaften, unter anderem die ÖTV unter Heinz Kluncker, aber auch die IG Metall, erkämpften sich hohe Tarifabschlüsse und verstärkten dadurch die Krise.

Durch diese ganze Krisendebatte lassen sich manche zu falschen Schlussfolgerungen verleiten. Die Politik hat einen Schutzschild für die Banken aufgestellt, das ist sicher auch richtig so. Aber wenn die Lage der Firmen so prekär ist, warum fordert Herr Kannegiesser dann nicht einen Schutzschirm für den Mittelstand oder die Arbeitnehmer?

Weil wir keine Staatswirtschaft haben, sondern eine Marktwirtschaft. Mit dem Notprogramm ging es der Politik darum, die Banken zu retten, damit der Wirtschaft insgesamt nicht der Saft ausgeht.

Wir haben nicht nur eine Finanzkrise bei den Banken. Es gibt auch eine Finanzkrise bei unseren Leuten. In dieser Gesellschaft sind Ungleichgewichte entstanden, die wir nicht mehr akzeptieren. Eine riesige Summe wird verzockt, für die der Steuerzahler geradestehen soll. Und jetzt kommen die gleichen Krämerseelen, die das große Spiel spielen wollten und jämmerlich versagt haben, auf die Idee, dass unsere Leute sich bei den Tarifen zurückhalten sollen.

Weil zu hohe Tarifabschlüsse die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen beeinträchtigt, was wiederum die Krise weiter verschärft.

Die Menschen, die nichts mit dem Casino-Kapitalismus zu tun haben, sollen jetzt die Zeche zahlen. Und zwar in zweifacher Hinsicht: Als Arbeitnehmer mit Lohnverzicht und als Steuerzahler mit den Steuermilliarden für die Banken. Das ist doch irre. Wir lassen uns das auch nicht gefallen und halten dagegen. Einer muss den Verstand behalten und Verlässlichkeit dokumentieren in dieser Gesellschaft – und das sind wir.

Haben Sie keine Angst, mit einem zu hohen Abschluss Arbeitsplätze zu gefährden?

Kein vernunftbegabter Mensch kommt zu einer solchen Schlussfolgerung. Ich habe nicht Milliarden verzockt und die Finanzwirtschaft an den Abgrund geführt. Das waren andere. Kannegiesser hat 100 Millionen Euro ausgegeben, um diese Ideologie des Versagens jahrelang zu popularisieren. Deshalb ist auch Kannegiesser ein wesentlicher Verantwortlicher für das Desaster. Mit politischer Hygiene ist nicht vereinbar, wenn die Leute, die das angezettelt haben, jetzt so tun, als hätten sie damit nichts zu tun.

Müssen Sie nicht die Tarifbewegung 2008 und die Debatte über das Wirtschaftssystem auseinanderhalten?

Nein, das hängt ganz eng zusammen. Gerechtigkeit und Korrektheit in der Gesellschaft ist nicht zu trennen von den Erwartungen und Anforderungen an die Tarifpolitik. Wir sind in dieser Gesellschaft, in dieser Situation, der einzige stabile Faktor. Wir vertrauen auf unsere reale Wirtschaft und auf die Zukunft. Den meisten Firmen geht es gut, die Arbeitnehmer arbeiten gut, und wir werden eine anständige Teilhabe an dem Ertrag dieser Arbeit durchsetzen.

Das Gespräch führte Alfons Frese.

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