Wirtschaft : Kanonen oder Brot

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Wenn Sie wissen wollen, worin sich Washington vom restlichen Amerika unterscheidet, dann müssen Sie sich vor Augen halten, wie es am vergangenen Donnerstag auf die wichtigen USKonjunkturdaten reagiert hat. In der amerikanischen Wirtschaft war das große Thema der Investitionsgüterbericht für Juli, der einen Anstieg von einem Prozent verzeichnet, so dass – nach einem Zuwachs von 2,6 Prozent im Juni – mit dem lang erwarteten Wachstum der Unternehmensausgaben gerechnet werden kann.

In Washington dagegen war das große Thema der Haushaltsbericht des Congressional Budget Office (CBO), das für das Jahr 2004 einen Anstieg des Budgetdefizits auf 480 Milliarden Dollar prognostiziert. John Spratt, der führende Demokrat im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses, sagte: „Wir haben ein ernst zu nehmendes Problem am Hals.“ Die demokratischen Präsidentschaftskandidaten stimmen in den Klagechor ein.

Wir wissen, das ist Politik. Aber zitieren wir einige Passagen aus dem Bericht des CBO, die sonst nirgends zu lesen sind. Eine ist, dass „sich die Wirtschaft jetzt anscheinend einer anhaltenden Erholung nähert“ – das CBO schätzt das Wachstum auf fast vier Prozent im Jahr 2004. Wegen dieses Wachstums werde außerdem „der jetzige Anstieg des Haushaltsdefizits 2004 seinen Höhepunkt erreichen“. Das stimmt, wenn das Wachstum steigt – selbst bei 3,3 Prozent jährlich in den Jahren 2005 bis 2008, wie das CBO schätzt –, werden die Staatseinnahmen wieder steigen und die Defizite während des restlichen Jahrzehnts sinken, wie sie es in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität immer tun.

Das zeigt uns, dass Präsident Bush mit seiner Entscheidung, Wachstum durch Steuersenkungen zu fördern, richtig lag. Wir haben ihn dafür gelobt, dass er sein Augenmerk auf den Preis, der für das Wirtschaftswachstum zu zahlen ist, gerichtet hat. Bei der Kontrolle der Ausgaben hat er allerdings enttäuscht, um es vorsichtig auszudrücken. Er scheint zu glauben, dass er für die aus seiner Sicht notwendige Erhöhung der Militärausgaben eine weitere Steigerung der Staatsausgaben akzeptieren muss. Vielleicht sollte er den Kongress vor die Wahl stellen: Kanonen oder Brot. In einer Zeit des Krieges und eines Defizits wird er wahrscheinlich entdecken, dass die Wähler seine Priorität akzeptieren.

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