Wirtschaft: Kanzler akzeptiert Stufenplan für die Maut

Berlin (fo). Bundeskanzler Gerhard Schröder und Verkehrsminister Manfred Stolpe (beide SPD) wollen den MautVertrag mit Daimler-Chrysler und Deutscher Telekom nicht kündigen. Statt dessen wird mit dem Toll-Collect-Konsortium weiter verhandelt. Das sagte Stolpe nach Prüfung des neu vorgelegten Projektplanes. Danach kann das System Ende des Jahres, frühestens aber im Oktober starten, die Vollversion mit allen technischen Funktionen wird erst ab 2006 laufen. Dem Bund entgehen durch die Verzögerung rund 2,8 Milliarden Euro Einnahmen.

Alle Fraktionen im Bundestag werten das neue Angebot, das Stolpe am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestages präsentierte, sehr skeptisch. Nach den mehrfach verschobenen Startterminen „muss die Regierung das neue Angebot sehr genau prüfen“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Eduard Oswald (CSU), dem Tagesspiegel. Auch die „Beantwortung der spannenden Frage“, so der FDP-Politiker Horst Friedrich, „wie das Finanzloch gestopft werden soll, ist Stolpe schuldig geblieben“. Friedrich fürchtet, dass jetzt auch Stolpes Streichliste für Schienen- und Straßenbauprojekte umgesetzt werden muss.

Stolpe hatte gedroht, den Vertrag Ende Januar zu kündigen, wenn das Konsortium keine konkreten Vorschläge zu Schadensersatz und Startterminen machen sollte. Am Dienstag legte die Industrie einen neuen Projektplan mit einem zweistufigen Start vor. Anfangs soll demnach das System keine neuen Straßen erfassen können. Das wäre erst mit dem Start der Vollversion in zwei Jahren der Fall. Als Vertragsstrafe will Toll Collect anfangs 40 Millionen Euro monatlich akzeptieren, mit der zweiten Stufe 70 Millionen Euro. Darüber hinaus verlangt das Konsortium eine Deckelung der Vertragsstrafe bei 500 Millionen Euro jährlich. In der ersten Phase, also bis 2006, wollen die Betreiber überhaupt keine Haftung übernehmen. Weitere finanzielle Ansprüche des Bundes gegen die Industrie sollen vor einem Schiedsgericht verhandelt werden.

Weil Stolpe mit dem neuen Angebot seine Kernforderungen als erfüllt ansieht, will er den Vetrag jetzt nicht kündigen. Die Vorschläge sollen bis Freitag aber noch geprüft werden. Der Kanzler sagte am Mittwoch, eine Stufenlösung sei vertretbar. „Ich gehe davon aus, dass die Diskussion jetzt beendet ist.“ Dessen ungeachtet laufen die Vertragsnachverhandlungen weiter. Die Auflösung des Vertrages ist deshalb noch nicht vom Tisch. Der Verkehrsminister machte keinen Hehl daraus, dass er vor allem über die Forderung der Maut-Betreiber nach einer Haftungsbegrenzung sehr verärgert ist. Denn bislang haftet Toll Collect in vollem Umfang sobald die Betriebserlaubnis für das Maut-System erteilt ist. Das Ministerium, so heißt es, müsse daher prüfen, ob es seine bisherige Rechtsposition schwächt.

Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, sieht die Rechtsposition des Bundes durch den neuen Projektplan sogar gestärkt. Der Zeitplan „ist praktisch das Eingeständnis, dass man es bis zum 31. August 2003 gar nicht schaffen konnte“, sagte Schmidt dem Tagesspiegel. Stolpe versucht seine Milliarden schwere Forderung nach Schadensersatz mit „Vorsatz“ bei Toll Collect zu begründen. Der Vertrag selbst sieht keinen Schadensersatz vor.

Unterdessen meldete sich die italienische Mautbetreibergesellschaft Autostrade erneut zu Wort. Sie hat nach eigenen Angaben dem Verkehrsminister einen Vorschlag für ein Maut-System nach dem Modell Österreichs vorgelegt. Demnach will Autostrade der Regierung die Zahlung der vollen Summe der Mauteinnahmen ab dem 1. Juli 2004 garantieren, teilte das italienische Unternehmen am Mittwoch mit. Der Mautstart könne dann etwa zur Jahreswende stattfinden. Ein Sprecher Stolpes bestätigte den Vorschlag. Von einem belastbaren Angebot wollte er allerdings nicht sprechen.

-