Wirtschaft : Kanzler beendet Streit um Unternehmensteuern

Gutachten der Fünf Weisen wird abgewartet / Wirtschaftsverbände verlangen wenigstens erste Schritte

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Berlin Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schließt eine Reform der Unternehmensbesteuerung in diesem Jahr aus. Als Voraussetzung bezeichnete sein Sprecher Bela Anda am Freitag Input des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Wirtschaft. „Mit dem Gutachten rechnen wir zum Jahresende.“Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) hatten es in den vergangenen Tagen auf Drängen des Kanzlers in Auftrag gegeben.

Die so genannten Fünf Weisen sollen darin ihre 2003 vorgelegten Vorschläge konkretisieren. Clement wollte eine solche Reform kurzfristig umgesetzt sehen, während Eichel mit einem breiter angelegten Steuerkonzept in den Bundestagswahlkampf 2006 gehen will.

Allerdings hat Clement die Hoffnung nicht ganz aufgegeben, dass es zwar erst nach Vorlage des Gutachtens, aber noch vor der Wahl etwas wird. „Möglich ist alles, wenn alle Beteiligten wollen,“ sagte er am späten Donnerstagabend vor Journalisten. Er forderte ferner einen neuen Anlauf bei der Föderalismusreform.

Eichel und weite Teile der SPD lehnen eine Unternehmensteuerreform wegen möglicher Einahmeausfälle ab. Clement, der insbesondere den Mittelstand entlasten will, warf dem Finanzminister zuletzt vor, er verstehe Steuerpolitik „rein fiskalisch“. Anda bezeichnete den Streit der beiden Minister als „nicht hilfreich“. Die Zerwürfnisse seien allerdings jetzt ausgeräumt. Eichel und Clement hätten sich auf einen gemeinsamen Kurs verständigt, in diesem Jahr keine Entscheidungen zu fällen, sagte Anda. Auch Clement sagte, es gebe keinen Streit.

Die Wirtschaftsverbände erneuerten ihre Forderung nach einer Reform, die deutsche Unternehmen international wettbewerbsfähig macht.Sowohl der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) als auch der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) setzen dabei auf eine grundlegende Vereinfachung des Steuersystems für Unternehmen und auf sinkende Steuertarife. Ob eine so umfassende Reform noch in diesem Jahr gelinge, sei nicht entscheidend, sagte der Steuerexperte des DIHK, Alfons Kühn, dem Tagesspiegel: „Aber es muss ein Anfang gemacht werden.“ Vorstellbar sei es, Personengesellschaften zuzugestehen, sich wie Kapitalgesellschaften besteuern zu lassen. Außerdem müsse der Steuersatz für Körperschaften deutlich gesenkt werden. Im Gegenzug bot Kühn die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage an. Auch der Chef der Steuerabteilung des BDI, Burkhard Welling, forderte die Regierung auf, mit ersten Schritten nicht bis zum nächsten Jahr zu warten. „Alle Konzepte und Expertisen liegen auf dem Tisch.“ asi/mod

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