Wirtschaft : Kanzler sagt den Energiegipfel ab

Wirtschaftsminister Clement soll jetzt Streit um die Preissteigerungen schlichten – Konzerne wollen keine Zugeständnisse machen

Dieter Fockenbrock

Berlin - Die Bundesregierung hat den geplanten Energiegipfel bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) abgesagt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) habe bei einem Treffen mit Schröder am Donnerstag deutlich gemacht, dass es jetzt keinen Bedarf für ein Spitzengespräch beim Kanzler gebe, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Weitere Gespräche sollen nun vom zuständigen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) geführt werden.

Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbands der deutschen Elektrizitätswirtschaft (VDEW), zeigte auf Anfrage „Verständnis“ für die Absage. „Ich gehe davon aus, dass es statt des Kanzler-Gipfels jetzt einen Clement-Gipfel geben wird“, sagte Meller dem Tagesspiegel. „Wir sind an einer Versachlichung der gesamten Strompreisdiskussion interessiert.“

Die Bundesregierung hatte Zugeständnisse von der Energiewirtschaft gefordert, damit es überhaupt zu diesem Treffen nach der massiven Kritik an steigenden Strom- und Gaspreisen kommt. Die Bereitschaft der Konzerne zu Kompromissen war aber nur gering. Im Gegenteil: „Auch wir haben erwartet, dass die Politik ein gewisses Entgegenkommen zeigt“, sagte Meller weiter. „Denn 40 Prozent der Strompreise sind Steuern und Abgaben. Dieses Thema hätte man bei einem Gipfel nicht aussparen können.“ Die Bundesregierung hatte im Vorfeld immer wieder den Vorwurf zurückgewiesen, dass sie wegen der steigenden Steuern und Abgaben der eigentliche Preistreiber sei.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums kritisierte, für einen Energiegipfel gebe es derzeit nicht die notwendige Bewegung bei den Unternehmen. Zudem seien nicht alle Konzerne zu einem Preis-Moratorium bereit bis die neue Energieregulierungsbehörde im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnimmt. Diesen Vorschlag hatte Eon gemacht, Vattenfall Europe und EnBW hatten das entschieden abgelehnt. Auch ein Energiegipfel wäre nicht in der Lage gewesen „auf Knopfdruck ein Preismoratorium zu beschließen“, sagte Meller dazu. Man hätte auch keine „Rückrufaktion“ starten können. Viele Unternehmen haben längst ihre Preise erhöht. „Jedes Unternehmen muss für sich selbst entscheiden, ob es aus wirtschaftlichen Gründen seine Preise anhebt,“ sagte der Verbandschef weiter und stellte damit noch einmal klar, dass ein solcher Preisstopp für die gesamte Branche kein Thema ist. Meller wehrte sich auch gegen den öffentlichen Eindruck, nur die vier großen Stromversorger Eon, RWE, Vattenfall und EnBW trieben die Preisspirale nach oben. Preisanträge hätten inzwischen viele Stadtwerke und Regionbalversorger gestellt. „Wir haben es mit über 900 Stromversorgern zu tun“, stellte er klar.

Kanzler Schröder hatte nach der heftigen öffentlichen Debatte über steigende Energiekosten das Treffen mit den Spitzenvertretern der Versorgungskonzerne und der einergieintensiven Industrie angekündigt. Das Wirtschaftsministerium sollte den Gipfel vorbereiten. Weder BDI noch die Energiekonzerne wollten am Freitag die Absage des Kanzlers kommentieren.

Regierungssprecher Steg betonte, es sei von Anfang an klar gewesen, dass ein Spitzentreffen nur dann Sinn mache, wenn erkennbar sei, dass es zu substanziellen Verabredungen komme. „Das zeichnet sich zur Zeit nicht ab.“ Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) zeigte sich erleichtert über die Absage. „Das Thema Energie ist überlebenswichtig für die Volkswirtschaft und deshalb ungeeignet für ein Medienspektakel des Kanzlers“, erklärte er in Wiesbaden. Nach der Absage habe er nun die Hoffnung, dass die Bundesregierung ihren Schmusekurs mit den Energiekonzernen aufgebe. Hessen und andere Budesländer fordern von der Regierung eine Verschärfung des Energierechts. Leitungspreise sollen künftig im Voraus genehmigt werden und nicht nur nach Inkrafttreten auf Missbrauch, was Minister Clement will. Außerdem fordern einige Länder mehr eigene Kompetenzen bei der Energiepreisaufsicht.

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