Wirtschaft: Kanzler Schüssel plädiert für eine EU-Steuer Nobelpreisträger Mundell kritisiert Stabilitätspakt

(JH/HB). Drei Wochen vor Präsentation der Vorschläge der EUKommission zur zukünftigen Finanzierung der EU wird der Ruf nach einer EU-Steuer lauter. „Die Union benötigt eine eigene, sichere Finanzierungsquelle“, sagte Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel dem Handelsblatt. „Dies heißt aber nicht, dass wir von den Bürgern neue Steuerabgaben verlangen wollen“, fügte er hinzu. Am heutigen Montag treffen sich die Finanzminister der Euro-Zone, um über den Höhenflug des Euro im Verhältnis zum Dollar zu beraten. Die Sitzung wird am Dienstag im Kreis der Finanzminister aller EU-Staaten fortgesetzt.

Nach Schüssels Worten würde eine EU-Steuer zu einer Entlastung der Nettozahler in der EU führen. Schüssel, der als ein Kandidat für die Nachfolge von Kommissionspräsident Romano Prodi gehandelt wird, versteht seinen Vorstoß als Ergänzung zur Initiative der sechs Nettozahler, die sich vor wenigen Wochen für eine restriktive Deckelung der EU-Ausgaben in der Finanzperiode ab 2007 ausgesprochen hatten.

Der europäische Stabilitätspakt gerät unterdessen mehr und mehr in die Kritik. Der Nobelpreisträger Robert A. Mundell sagte dem Handelsblatt, der Pakt stelle zu stark auf das Haushaltsdefizit ab und kranke an einem „Verlust der Flexibilität“. Kritik übte Mundell an der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie richte ihre Aufmerksamkeit allein auf die Sicherung der Preisstabilität. „Ich glaube nicht, dass sie damit richtig liegt. Die Notenbank muss sich auch um den Wechselkurs des Euro kümmern.“ Mundell forderte ferner eine Reform des Währungssystems. „Auf lange Sicht brauchen wir ein Stabilisierungsabkommen zwischen den drei großen Währungsräumen Dollar, Euro und Yen. Wir müssen etwas gegen unser irrsinniges Währungssystem tun. Es ist doch absurd, dass die zwei wichtigsten Währungen der Welt Schwankungen von 40 Prozent aufweisen.“

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