Wirtschaft: Kanzler stützt Stolpe bei der Maut

Berlin (fo/dpa). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich im Streit um die MautPannen vor Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) gestellt. Stolpe genieße weiter sein Vertrauen, sagte Schröder am Freitag in Bern. Die Verantwortung für das Funktionieren der Technik liege nicht bei dem politisch zuständigen Minister, sondern bei den Unternehmen.

Das Verkehrsministerium hat am Freitag noch keine Entscheidung darüber getroffen, wann der Probebetrieb des Mautsystems unter Volllast beginnen soll. Trotz der Verzögerungen hofft das Ministerium auf den offiziellen Start des Systems am 2. November. Die Entscheidung über den Probebetrieb solle „sehr zeitnah“ fallen. Der Test soll mit rund 500 Spediteuren, die jeweils mindestens zehn Lastwagen im Einsatz haben, gefahren werden. Nach vier Wochen Probebetrieb fällt die Entscheidung, ob Toll Collect nun die Betriebserlaubnis bekommt. Entscheidend ist dabei das Gutachten des Bundesamtes für Güterverkehr in Köln. Dessen ungeachtet schaltet Toll Collect nach eigenen Angaben am Wochenende auch das so genannte Billingsystem auf. Damit können ab kommende Woche auch fiktive Rechnungen erstellt werden.

Ein Sprecher des Konsortiums wies mit Nachdruck Berichte zurück, dass den Gesellschaftern Daimler-Chrysler und Deutsche Telekom Schadenersatzforderungen bis zu 2,8 Milliarden Euro (das sind die erwarteten Jahreseinnahmen aus der Maut) durch den Bund drohen könnten. Dafür „gibt es in den Verträgen klare Regelungen“.

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