Wirtschaft : Kanzlerrunde über die Frage der Barauszahlung uneins

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Die Frage ist einfach: "Cash oder nicht Cash?", fasst Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye die Ergebnisse der Kanzlerrunde zu einem Übernahmegesetz zusammen. Am Donnerstag abend hatten sich im Kanzleramt Vorstandschefs, Gewerkschafter und Wissenschaftler mit Kanzler Gerhard Schröder und den Wirtschafts-, Justiz- und Finanzministern getroffen. Die Runde sollte sich auf Kriterien für ein Übernahmegesetz einigen. Doch die Frage der Barauszahlung blieb unbeantwortet. Es gibt "unterschiedliche Einschätzungen" zu einer Barofferte, sagte Heye am Freitag. "Die Schwierigkeiten bei einer Cash-Lösung sind so groß, dass wenig Neigung besteht, das dahin zu treiben", fügte er hinzu.

Mit der Barofferte sollen Unternehmen gezwungen werden, Aktionären nicht nur Aktien der nach einer Fusion neu entstehenden Firma anzubieten, sondern sie bar auszuzahlen. Bei den bisherigen Fusionen und feindlichen Übernahmen haben die Aktionäre ihre Anteilsscheine am übernommenen Unternehmen in die Papiere der neuen Gesellschaft getauscht. Waren sie nicht mit der Fusion einverstanden, mussten sie die Aktien entweder verkaufen oder sie zwangsweise tauschen. Für Unternehmen ist der Aktientausch die günstigste Form der Fusion. Sie müssen kein Kapital investieren, da sie eigene Aktien einbringen, und können die Transaktion außerdem steuerfrei abwickeln. Aus nachvollziehbaren Gründen sind die Industrievertreter also gegen eine Barofferte. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte jedoch noch 1997 in einem Gesetzentwurf eine Cash-Offer gefordert.

Die Eckpunkte für das nun geplante Übernahmegesetz "werden aus der Diskussion entwickelt", sagte Heye. Einig waren sich die Kontrahenten, dass Deutschland ein derartiges Gesetz braucht. Nach Wunsch der Bundesregierung soll es Übernahmen nicht verhindern, aber fairer gestalten. Denn die zum 1. Januar 2000 in Kraft tretende Unternehmenssteuerreform wird Übernahmen und Fusionen in Deutschland beschleunigen. Die Bundesregierung befürchtet nun, dass Konzerne übernommen werden, ausgeschlachtet und dann erneut an die Börse gebracht werden. Bis Mitte Mai wollen sich die Beteiligten noch mal treffen und die bis dahin gewonnen Erkenntnisse in das Übernahmegesetz einfließen lassen. An dem Werk haben die Beamten von Finanzminister Hans Eichel (SPD) bereits vor dem Treffen gearbeitet. ES soll zeitgleich mit der Unternehmenssteuerreform zum 1. Januar 2001 in Kraft treten.

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