Wirtschaft: Kapitalverkehrskontrollen: IWF-Chef Köhler schließt Maßnahme als letztes Mittel gegen Spekulanten nicht aus

Der neue geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Deutsche Horst Köhler, hat staatliche Kapitalkontrollen als ein mögliches letztes Mittel gegen spekulative Angriffe auf eine Landeswährung nicht ausgeschlossen. Zum Auftakt seiner ersten Asienreise sagte Köhler am Donnerstag in Bangkok, Kapitalkontrollen dürften kein Tabu sein. Allerdings könnten sie nur dann wirksam sein, wenn die Regierung ein vernünftiges Management betreibe.

Kapitalkontrollen gehören zum Themenkatalog der bevorstehenden Gespräche Köhlers in Indonesien - nach Thailand, China und Südkorea wird Indonesien die vierte Station seiner Reise sein, die ihn zum Schluss auch nach Indien führt. Die von der Finanzkrise 1997 betroffenen Staaten in Asien bemühen sich mit unterschiedlichem Erfolg darum, mit den Folgen der Krise fertig zu werden. Dabei blicken einige Regierungen auch auf die Erfahrungen in Malaysia, deren Regierung die Empfehlungen des IWF ablehnt, die wirtschaftlichen Probleme mit hohen Zinsen und Strukturreformen zu bekämpfen. Statt dessen führte Malaysia Kontrollen für die Kapitalausfuhr ein und lenkte die eigene Wirtschaft damit auf einen besseren Weg als erwartet wurde.

Im Rahmen der bevorstehenden Reform des Währungsfonds soll der IWF nach Ansicht von Köhler selbst die treibende Kraft sein. Der IWF-Exekutivvorstand solle in der Reformdebatte die Führung übernehmen und sich Änderungen nicht von Außenstehenden wie dem US-Kongress diktieren lassen, heißt es in einer am Mittwoch in Washington veröffentlichten IWF-Mitteilung zum Arbeitsprogramm im Vorfeld der Jahrestagung im September in Prag.

In Argentinien wächst unterdessen der Widerstand gegen die strengen Auflagen des Währungsfonds und die Sparmaßnahmen der Regierung. Der radikale Gewerkschaftsführer Hugo Moyano forderte am Mittwoch in der Hauptstadt Buenos Aires vor Zehntausenden von Demonstranten ein Ende der "IWF-Diktatur", die er mit der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) verglich. Zugleich wurde ein Generalstreik für Freitag kommender Woche gegen Sparmaßnahmen der Regierung zur Erfüllung von Abmachungen mit dem IWF angekündigt. Der argentinische Staat ist im Ausland mit 122 Milliarden Dollar verschuldet.

Trotz der regierungsfeindlichen Äußerungen begrüßte Präsident Fernando de la Rua die Demonstration als "Aufruf zu sozialer Solidarität" der internationalen Finanzorganisationen. Am Montag hatte die Regierung Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt von knapp zwei Milliarden Mark angekündigt. Die Gelder sollen überwiegend durch Kürzungen von Renten und Gehältern im öffentlichen Dienst um bis zu 15 Prozent aufgebracht werden. Wirtschaftsminister Joes Luis Machinea schloss eine Abwertung des Peso aus. Da die Inflation immer höher als in den USA war, wurden argentinische Produkte im Ausland immer teurer. Arbeitslosigkeit und Armut nahmen zu. Derzeit lebt nach einer Studie der Weltbank ein Drittel der Bevölkerung in Armut, obwohl Argentinien das reichste Land Lateinamerikas ist. Die ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung müssen sich mit 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begnügen.