Wirtschaft : Karlsruhe stärkt Rechte von Vermietern BGH entscheidet in zwei Fällen gegen die Mieter

Karlsruhe - Mieter und Vermieter liegen nicht selten über Kreuz. In drei Fällen hat am Mittwoch der Bundesgerichtshof nun seine Urteile verkündet. Im ersten Fall stärkten die obersten Richter in Karlsruhe die Rechte der Vermieter. Zugrunde lag der Fall eines Mieters in München, der sich über Modernisierungsmaßnahmen nicht ausreichend informiert fühlte und deshalb den Zugang zur Wohnung verweigerte. Es reiche aus, wenn der Hausbesitzer den Mietern seine Pläne ankündigt und sie informiert, mit welcher Mieterhöhung sie danach rechnen müssten. Die Mieter hätten kein Recht auf eine detaillierte Bauplanung und müssten die Einschränkungen dulden (Az.: VIII ZR 242/10). Der Deutsche Mieterbund (DMB) bedauerte die Entscheidung. „Es ist problematisch, dass die Vereinfachung der Rechtslage auf Kosten der Mieter geschieht“, sagte Direktor Lukas Siebenkotten.

Auch in einem weiteren Urteil entschied der Bundesgerichtshof vermieterfreundlich. Mieter müssen demnach den Einbau von Messgeräten dulden, die den Verbrauch von Wärme und Wasser per Funk ablesen. Auf Funk basierende System erhöhten den Wohnwert, weil Wohnungen zum Ablesen nicht mehr betreten werden müssen, hieß es zur Begründung. (Az: VIII ZR 326/10) ,

In einem dritten Fall bekam jedoch der Mieter Recht. Die Karlsruher Richter entschieden, dass Vermieter Vorauszahlungen von Betriebs- und Heizkosten nur auf Grundlage tatsächlicher Kosten berechnen dürfen. Sie sind nicht befugt, darüber hinaus noch einen Sicherheitszuschlag zu verlangen, wie der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschied. (Az: VIII ZR 294/10) Im konkreten Fall hatte ein Vermieter in Berlin die monatlichen Vorauszahlungen der Betriebskosten erhöht und zudem einen Sicherheitszuschlag von zehn Prozent auf die ermittelten Kosten gefordert. Das Gericht stellte mit seinem Urteil klar, dass ein abstrakter Sicherheitszuschlag, der nicht auf tatsächlichen Kosten basiert, nicht gerechtfertigt sei.dpa/AFP

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