KARRIERE Frage : an Anja Mengel Fachanwältin für Arbeitsrecht

Muss die Reisezeit gezahlt werden?

an Anja Mengel
Foto: Heinrich / tsp

Ich leite die Berliner Niederlassung eines internationalen Unternehmens und gehöre zum Führungskreis der Firma in Deutschland. Nun führt mein Vorgesetzter regelmäßig etwa dreieinhalb Stunden südlich von Berlin Konferenzen durch. Mit Anreise habe ich dann Arbeitstage von bis zu 16 Stunden. Weil mir das zu anstrengend ist, reise ich einen Tag früher an und übernachte im Hotel. Habe ich ein Recht auf die Erstattung der Kosten? Und gelten die Reisezeiten nicht als Überstunden?

Bei Dienstreisen wird nach geltendem Recht unterschieden zwischen der Qualifikation als Arbeitszeit im Sinne des öffentlichen Arbeitszeitrechts zum Gesundheitsschutz – und der Frage der Vergütungspflicht des Arbeitgebers.

Arbeitszeitlich ist grundsätzlich eine zwingende tägliche Höchstgrenze von zehn Stunden vorgesehen. Diese wird hier aber nicht überschritten. Denn nach der Rechtsprechung gelten An- und Abreise bei Dienstreisen dann nicht als Arbeitszeit im Sinne des Gesundheitsschutzes, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zahlt und die Reisezeit frei genutzt werden kann. Dann zählt nur die Zeit „vor Ort“ als Arbeitszeit für die rechtlichen Höchstgrenzen – in Ihrem Fall wohl nur die neun Stunden Tagungszeit (abzüglich der Arbeitspausen).

Anders wäre es bei Anordnung von Arbeit während der Wegezeiten, dann würden die Höchstgrenzen wohl überschritten, falls nicht die arbeitszeitgesetzlichen Ausnahmen für Führungskräfte gelten.

Die Vergütungspflicht für Dienstreisezeiten kann vertraglich geregelt sein. Ist sie das nicht, wird nach der Rechtsprechung je nach Fall entschieden, ob eine Vergütung „nach den Umständen zu erwarten ist“. Daher ist die Dienstreisezeit stets vergütungspflichtig – soweit sie in die normale Arbeitszeit fällt.

Für Dienstreisezeiten außerhalb der normalen Arbeitszeit gelten ähnliche Regeln wie bei Überstunden aus anderen Gründen. Danach sind Überstunden nicht grundsätzlich vergütungspflichtig. Sie können auch durch Freizeit ausgeglichen werden, je nach Vertragsregelung. Bei Führungskräften mit höherem Gehalt müssen Überstunden selten vergütet werden, zumal Führungskräfte oft selbstständiger über Freizeitausgleich entscheiden können. Angesichts Ihrer Position und des recht hohen Anteils an Wegezeiten dürften Sie keinen Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung dieser Zeiten haben.

Ist die Anordnung der Dienstreisen also zulässig und die Reise nicht vergütungspflichtig, ist – trotz der Anstrengung – die Anreise am Vortrag nicht unbedingt notwendig. Gibt es keine abweichende Reisekostenregelung haben Sie keinen Anspruch auf Kostenerstattung. Foto: Promo

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