KARRIERE Frage : an Anja Mengel Fachanwältin für Arbeitsrecht

Ist das Urlaubsgeld zurückzuzahlen?

an Anja Mengel

Nach zwei Monaten Beschäftigung bei einem neuen Arbeitgeber habe ich in der Probezeit fristgerecht zwei Wochen vor Monatsende gekündigt. Wegen besonderer Umstände hatte ich bereits Urlaub genommen und Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld erhalten. Nun fordert der Arbeitgeber das Geld zurück. Ist das rechtens?

Das hängt von den Umständen ab. Grund für einen möglichen Anspruch des Arbeitgebers auf die Rückzahlung von Urlaubsentgelt ist der Umstand, dass nach den gesetzlichen Regeln ein voller Anspruch auf Jahresurlaub erst entsteht, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate gedauert hat. Im Anschluss daran besteht schon zu Jahresanfang der volle Urlaubsanspruch, der bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Laufe des Jahres verkürzt wird auf einen Teilurlaubsanspruch von einem Zwölftel des Jahresurlaubs pro Monat der Beschäftigung.

Auch wenn ein Arbeitnehmer wegen dieser Verkürzung bereits zu Beginn des Jahres mehr als den ihm zustehenden Teilurlaubsanspruch genommen hat, kann der Arbeitgeber nicht den Gegenwert der zu viel gewährten Urlaubstage – das Urlaubsentgelt – zurückfordern. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung verbietet dies für den Fall, dass der Arbeitnehmer (bei Beginn des Urlaubs) bereits die Sechsmonatsfrist absolviert hat.

Daraus ergibt sich aber umgekehrt, dass in den Fällen, in denen zu viel Urlaub vor Ablauf der ersten sechs Beschäftigungsmonate gewährt wird, das Urlaubsentgelt für die überschüssigen Urlaubstage zurückzuzahlen ist. Damit will das Gesetz die Arbeitgeber vor Missbrauch der Urlaubsregelungen durch neu eingestellte Mitarbeiter schützen.

Dies bedeutet, dass die Forderung des Arbeitgebers rechtmäßig ist, wenn – gemessen daran, dass der Urlaubsanspruch hier auf den Teilurlaubsanspruch verkürzt wird – bereits zu viel Urlaub gewährt worden ist; bei zweimonatiger Tätigkeit stünden Ihnen zwei Zwölftel des vollen Urlaubsanspruchs für das Jahr zu.

Im Übrigen ist die Frage der Rückzahlung des „Urlaubsentgelts“ von der Rückzahlung von „Urlaubsgeld“ zu unterscheiden. Urlaubsgeld ist – wie auch das „Weihnachtsgeld“ – eine weit verbreitete Jahressonderleistung, die Arbeitgeber als zusätzliches halbes oder ganzes Monatsgehalt zu bestimmten Stichtagen, wie zum 1. Juli eines Jahres gewähren. Hat ein Arbeitnehmer diese Zusatzzahlung erhalten, scheidet aber bald danach aus, kann er aufgrund vereinbarter Rückzahlungsklauseln zur Erstattung verpflichtet sein. Diese Vereinbarungen fallen aber nicht unter das Urlaubsrecht, sondern unter das Recht der Sonderleistungen. Es kommt also auf den Einzelfall an. Foto: Promo

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