KARRIERE Frage : an Anja Mengel Fachanwältin für Arbeitsrecht

Ist Kontrolle per Video erlaubt?

an Anja Mengel
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Ich bin Einzelhandelskaufmann und leite eine Abteilung eines Designerladens. Meine Mitarbeiter und ich werden rund um die Uhr per Videokamera beobachtet und, sobald wir scheinbar nicht aktiv sind, aufgefordert, mehr zu arbeiten. Ist das legal? Darf der Chef uns auf diese Weise kontrollieren?

Nein, das ist arbeitsrechtlich wie datenschutzrechtlich unzulässig, weil offenbar eine Dauerüberwachung zur Kontrolle der Arbeitsleistung vorliegt. Die Bildüberwachung von Arbeitnehmern greift sehr intensiv in das Persönlichkeitsrecht ein, weil damit das Verhalten der Mitarbeiter stärker abgebildet und geprüft wird als bei anderen Kontrollmitteln. Die Videoüberwachung ist etwa intensiver als die Wahrnehmung eines Kontrolleurs, der sich im selben Raum befindet. Das gilt vor allem, weil es bei der Videoüberwachung üblicher ist, Bilder aufzuzeichnen und damit unbegrenzt reproduzierbar und analysierbar zu machen. Eine „Dauerüberwachung“ von Arbeitnehmern durch Kameras am Arbeitsplatz ist daher grundsätzlich unzulässig.

Eine Sonderregelung im Datenschutzgesetz erlaubt zwar die optisch-elektronische Beobachtung öffentlicher Räume, auch von Arbeitsplätzen. Dies gilt vor allem, wenn sie die Sicherheit eines Unternehmens, seiner Kunden sowie der Arbeitnehmer gewährleisten soll, wie in Bankfilialen oder auf Bahnsteigen im Personenverkehr. Notgedrungen werden von den Überwachungskameras dann auch dauerhaft die Arbeitsplätze der Mitarbeiter erfasst.

Soweit in öffentlichen Räumen eine Dauerüberwachung ausnahmsweise zulässig ist, wie hier wohl auch in der Boutique, muss der Arbeitgeber diese für die Arbeitnehmer so wenig invasiv wie möglich gestalten. So sind die Kameras vorrangig auf den Eingang zu richten und die Arbeitnehmer darüber zu informieren, wann sie mit überwacht werden und wo es überwachungsfreie Bereiche gibt. In nicht-öffentlichen Räumen ist eine Dauerüberwachung durch Kameras noch seltener zulässig – relevant ist sie vor allem im Einzelfall und befristet zur Aufdeckung einer Straftat, die nicht anders aufgeklärt, aber auf einen kleinen potenziellen Täterkreis eingegrenzt werden kann.

Ausgeschlossen ist es in jedem Fall, die Daten, die bei der Sicherheitsüberwachung anfallen, für die Leistungskontrolle zu nutzen. Zur „normalen“ Leistungskontrolle darf ein Arbeitgeber Kameras nicht dauerhaft einsetzen, auch nicht mit Zustimmung des Betriebsrats. Geschieht dies dennoch, ist Arbeitnehmern in Einzelfällen sogar eine Entschädigung („Schmerzensgeld“) für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts zugesprochen worden. Foto: Promo

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