KARRIERE Frage : an Anja Mengel Fachanwältin für Arbeitsrecht

Darf der Chef Präsente verbieten?

an Anja Mengel
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Ich arbeite im öffentlichen Dienst in einem Fachbereich, der eng mit Verbänden und Organisationen einzelner Stadtteile zusammenarbeitet. Nun hat unser Chef uns untersagt, nach der Arbeitszeit an einer Feier teilzunehmen, zu der uns einer unserer Kooperationspartner eingeladen hat, der von uns auch Aufträge erhält. Ebenso wurde uns die Annahme persönlicher Geschenke zu Weihnachten untersagt. Wir sollen so dem Vorwurf vorbeugen, korrumpierbar zu sein. Ist dies rechtens? Kann mir mein Arbeitgeber solche Vorschriften zu meiner Freizeitgestaltung beziehungsweise persönlichen Geschenkannahme machen?

Ja, das kann er. Die Anweisung, Einladungen zu Feiern oder persönliche Geschenke von Geschäftspartnern nicht anzunehmen, ist arbeitsrechtlich grundsätzlich wirksam, besonders im öffentlichen Dienst. Es ist ein ungeschriebener Teil der arbeitsrechtlichen Neben- und Loyalitätspflichten eines Arbeitnehmers, kein „Schmiergeld“ von Geschäftspartnern des Arbeitgebers anzunehmen.

So ist auch die Annahme von Einladungen, Geschenken oder Dienstleistungen, die einen wesentlichen Wert haben, unzulässig. Darauf darf der Arbeitgeber jederzeit hinweisen. Dies ist in speziellen Situationen, wie in der Weihnachtszeit, sogar geboten, um eventuellen Unsicherheiten der Mitarbeiter zu begegnen. In der Praxis ist es jedoch schwierig, für dieses Verbot einen festen Geldwert pauschal für alle Mitarbeiter und alle Situationen festzulegen. Denn Geschenke von relativ geringem Wert, wie Kugelschreiber und Schreibblöcke, erreichen nur sehr selten die gesetzliche Verbotsschwelle.

Will der Arbeitgeber dennoch verbindliche Regeln oder gar eine „Null-Toleranz“-Bestimmung einführen, geht er damit über die Gesetzeslage hinaus – und muss bestimmte Anforderungen beachten. Gibt es einen Betriebsrat (Personalrat), so ist dieser mitbestimmungspflichtig und eine entsprechende Regel nur mit dessen Zustimmung verbindlich.

Außerdem ist tatsächlich zu prüfen, ob die Regel nicht unzulässig in die private Lebensgestaltung der Arbeitnehmer eingreift. Dies ist aber nicht der Fall, wenn das Geschenk allein oder überwiegend aufgrund der dienstlichen Funktion angeboten wird. Dann ist es kein Teil privater Lebensführung, sondern des dienstlichen Umgangs mit Geschäftspartnern, auch wenn es um Kontakte außerhalb der (üblichen) Arbeitszeiten geht.

Anders wäre es, wenn unabhängig von der dienstlichen eine (ältere) private Beziehung besteht, die Grund für ein Geschenk ist. Für Dritte fällt dann aber die Trennung beider Sphären schwer, so dass erst recht Zurückhaltung geboten ist und die Vorgabe des Arbeitgebers freiwillig beachtet werden sollte. Foto: Promo

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