KARRIERE Frage : an Anja Mengel Fachanwältin für Arbeitsrecht

Darf ich Geschenke annehmen?

an Anja Mengel

Ich bin Einkaufsmanager in einem Unternehmen und habe daher viel Kundenkontakt. Jedes Jahr bekommen wir in der Weihnachtszeit Geschenke von Kunden oder potentiellen Kunden zugeschickt. Jetzt hat mein neuer Abteilungsleiter uns verboten, die Geschenke anzunehmen, um Bestechlichkeitsvorwürfe zu vermeiden. Hat er das Recht dazu? Und müssen wir die jetzt zurückschicken? Schließlich sind zum Teil jahrelange Kunden darunter, die uns immer etwas geschickt haben.

Ja, die Anweisung, solche Geschenke von Geschäftspartnern abzulehnen, ist arbeitsrechtlich grundsätzlich wirksam. Denn es ist ein ungeschriebener Teil der arbeitsrechtlichen Neben- und Loyalitätspflichten eines Arbeitnehmers, kein sogenanntes „Schmiergeld“ von Geschäftspartnern des Arbeitgebers anzunehmen. Entsprechend ist es auch unzulässig, Geschenke oder Einladungen zu Veranstaltungen mit entsprechend wesentlichem Wert anzunehmen.

Auf dieses ungeschriebene gesetzliche Verbot darf der Arbeitgeber jederzeit hinweisen. Dies ist sogar geboten, wenn dazu Unsicherheiten bei den Mitarbeitern herrschen sollten. Allerdings liegen Geschenke von vergleichsweise geringem Wert, wie etwa Werbekugelschreiber, typischerweise unterhalb der gesetzlichen Verbotsschwelle.

Will der Arbeitgeber dennoch vorsorglich strenge und allgemeinverbindliche Regelungen schaffen oder wie hier sogar eine "Null-Toleranz"-Regelung einführen, schafft er eigene Regeln und muss daher weitergehende Anforderungen beachten. So ist in Betrieben mit Betriebsrat eine solche weitergehende Verbotsregelung nur verbindlich, wenn der Betriebsrat zustimmt.

Außerdem ist zu prüfen, ob die Regelungen nicht unzulässig in die private Lebensgestaltung der Arbeitnehmer eingreifen. Dies ist allerdings nicht der Fall, wenn das Geschenk allein oder überwiegend aufgrund der dienstlichen Funktion angeboten wird. Dies gilt auch für Einladungen und auch, wenn es um Kontakte außerhalb der Arbeitszeiten geht. Anders wäre es allenfalls und ausnahmsweise, wenn es unabhängig von der dienstlichen Beziehung eine private Beziehung gibt, die Grund für eine Einladung oder ein Geschenk ist, etwa bei Verwandtschaft. Dritten fällt es aber sehr schwer, diese beiden Sphären zu trennen, so dass im Zweifel erst recht Zurückhaltung geboten ist.

Verkündet der Arbeitgeber ein Verbot, Geschenke anzunehmen, sollte es dazu auch eine Regelung für zugesandte Geschenke geben. Oftmals ist dazu eine betriebsinterne Sammlung und Versteigerung zugunsten karitativer Zwecke oder eine Verlosung vorgesehen.

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