KARRIERE Frage : an Anja Mengel Fachanwältin für Arbeitsrecht

Darf mein Ex-Chef mit mir werben?

an Anja Mengel

Ich war bis vor einigen Monaten Steuerberater in einer größeren Beratungskanzlei und habe mich dann selbständig gemacht. Meine alte Kanzlei hat trotz mehrfacher Aufforderung mein Profil auf ihrer Webseite noch nicht gelöscht, sondern nun einen Vermerk „ausgeschieden“ angebracht. Kann ich verlangen, dass alle meine Daten gelöscht werden?

Ja, ehemalige Arbeitgeber dürfen nach Ausscheiden von Arbeitnehmern nicht mehr mit deren Daten und Profilen werben. Dies gilt umso mehr, wenn der ausgeschiedene Arbeitnehmer in ein (unzulässiges) Konkurrenzverhältnis getreten und ein Wettbewerber geworden ist. So liegt nicht nur eine Verletzung der namensrechte des ehemaligen Mitarbeiters vor, sondern ein Eingriff in den Wettbewerb.

Diese Eingriffe werden auch nicht dadurch vermieden, dass das Profil oder die Daten des ehemaligen Arbeitnehmers etwa auf der Webseite mit einem Vermerk zum Ausscheiden versehen werden. Denn dies würde das Suchergebnis im Internet verzerren: Suchmaschinen gleichen Namen und sonstige wesentlichen Kenndaten des ehemaligen Arbeitnehmers mit Internetseiten ab und verweisen auf der ersten Suchebene die Nutzer auf den Ex-Arbeitgeber und Wettbewerber. Es wäre insoweit auch eine relevante Irreführung im Wettbewerb gegeben.

Nach der – noch spärlichen – Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu dem Thema kann der ausgeschiedene Arbeitnehmer seine Namensrechte auch durchsetzen, wenn sein Profil auf der Unternehmenswebseite des Ex-Arbeitgebers nicht in der Rubrik der Berater oder der Ansprechpartner geführt wird, sondern auch dann, wenn das Profil in einer „Historie“ des Unternehmens auftaucht. Und die „historischen Fakten“ etwa zu der ursprünglichen Einstellung des Arbeitnehmers oder zu seiner Beförderung als solche unverändert zutreffen. Denn die Nutzer können davon ausgehen, dass eine professionell geführte Homepage aktualisiert wird und es ist nicht zu erwarten, dass ein Nutzer einen Abgleich mit anderen Rubriken der Kanzleiseite vornimmt, um die Richtigkeit der Profilangaben in einer aufgerufenen Rubrik zu prüfen.

Datenschutzrechtlich ist überdies zu beachten, dass Arbeitnehmer zwar typischerweise in entsprechende Veröffentlichungen ihrer Daten und Profile auf Unternehmenswebseiten einwilligen, diese Einwilligung aber jederzeit widerruflich ist und der Widerruf typischerweise spätestens mit der Aufforderung zum Löschen erklärt wird. Damit ist die fortgesetzte Veröffentlichung und Nutzung von Personaldaten auf der Webseite auch dann rechtswidrig, wenn der Arbeitnehmer nicht zur Konkurrenz wechselt. Foto: promo

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