KARRIERE Frage : an Anja Mengel Fachanwältin für Arbeitsrecht

Darf ein Ehrenamt gekündigt werden?

an Anja Mengel Fachanwältin für Arbeitsrecht
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Ich war als ausgebildete Psychotherapeutin seit 2002 bei einer kirchlichen Einrichtung für die Telefonseelsorge in Dienstbereitschaft, zehn Stunden im Monat. Dafür habe ich eine Aufwandsentschädigung von 30 Euro monatlich erhalten. Gearbeitet habe ich in den Räumen der Telefonseelsorge. Zu der Übernahme der Dienste habe ich mich in einen Schichtplan eingetragen. Nun hat der Leiter der Telefonseelsorge mich Ende letzten Jahres ohne Begründung von „meinen Aufgaben entbunden“. Muss ich mir das gefallen lassen oder kann ich dagegen Kündigungsschutzklage erheben?

Eine Kündigungsschutzklage wird keinen Erfolg haben können. Denn diese ist nur einschlägig und erfolgversprechend, wenn ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Voraussetzung für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ist neben diversen anderen Umständen, dass eine Person weisungsunterworfen gegen Entgelt eine Dienstleistung erbringt.

So liegt grundsätzlich kein Arbeitsverhältnis vor, wenn die Leistung unentgeltlich erbracht werden soll. Allerdings kann nicht allein aus einer vertraglichen Vereinbarung zur Unentgeltlichkeit verlässlich geschlossen werden, dass die Dienstleistung tatsächlich unentgeltlich erbracht werden muss und deshalb kein Arbeitsverhältnis vorliegt. Es gibt auch Situationen, in denen die Vertragspartner selbst von einem Arbeitsverhältnis ausgehen, aber dennoch keine ausdrückliche Vereinbarung zur Vergütung treffen. Dies ist nach Paragraph 612 BGB unschädlich, denn dann hat der Arbeitnehmer dennoch Anspruch auf die „übliche Vergütung“.

Anders liegt es aber, wenn nach den Umständen des Einzelfalles beiderseits keine Vergütungsleistung vereinbart und verabredet ist. Insbesondere, wenn wie hier für den Fall der Telefonseelsorge die Tätigkeit von Anfang an und durchgehend ohne Vergütungserwartung als ehrenamtliche karitative Arbeit geleistet wird, ist diese Vereinbarung auch für die Gerichte verbindlich. Daran ändert hier auch die vereinbarte Aufwandspauschale nichts, denn diese sollte nicht, auch nicht teilweise, der Sicherung oder Verbesserung der wirtschaftlichen Existenz der Telefonseelsorger, sondern eben nur zum pauschalierten Ausgleich von anfallenden Kosten wie Fahrtkosten dienen.

Liegt aber ein Vertrag zur ehrenamtlichen Tätigkeit vor, sind die Anforderungen an ein Arbeitsverhältnis nicht erfüllt und eine Kündigungsschutzklage vor den Arbeitsgerichten ohne Erfolgsaussicht. Es wäre dann zu prüfen, ob in dem Ehrenamtsvertrag eine Kündigungsregelung enthalten ist oder gesetzliche Regeln dazu anzuwenden sind, so dass keine sofortige Beendigung, sondern nur eine Trennung mit Auslauffrist zulässig wäre. Foto: promo

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